Andernach (ots) - Am 25.03.2024 besuchte Frau MdBin Mechthild Heil die Polizeiinspektion Andernach, um in den Austausch mit dem Dienststellenleiter, Herrn Polizeirat Martin Hoch, und dem Einsatz-Sachbearbeiter, Herrn Polizeihauptkommissar Veit Waldgenbach, zu gehen. Während des Gespräches wurde über die ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
Osnabrück (ots) - Polizeipräsident Michael Maßmann resümierend zur PKS 2020: "Die Zahl der registrierten Straftaten ist erneut gesunken und stellt den geringsten Wert der letz-ten 32 Jahre dar. Und: Den Zahlen nach sind die Menschen in unserer ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um härtere Strafen bei Kinderpornografie macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen. Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2019 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. einen Anstieg der ...
Osnabrück (ots) - Polizeipräsident Michael Maßmann zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019: "Die Zahl der registrierten Straftaten ist so niedrig wie zuletzt vor 29 Jahren. Es freut mich, dass die Menschen in unserer Region statistisch immer weniger direkt von ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: "Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin/Berlin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. ...
