Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AWG; § 18 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel Zeit: 03.09.2022 Mehrere Versammlungen in der Kasseler Innenstadt Kassel stand heute im Blickpunkt mehrerer angemeldeter Versammlungen und Aufzüge. Ein angemeldeter Aufzug unter dem Motto "Kassel entwaffnen", der im Zusammenhang mit dem "Aktionscamp" in der Goetheanlage und der Kritik an der Rüstungsindustrie stand, startete um 13:00 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung auf dem Vorplatz des ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere heute, um 10:36 Uhr, unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/5311555 veröffentlichte Pressemitteilung.) Kassel: Am heutigen Morgen kam es, wie bereits berichtet, zu einer nicht angemeldeten Versammlung im Bereich eines Rüstungsunternehmens in der Wolfhager Straße in Kassel. Trotz der geschilderten Angriffe ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel: In den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags kam es ab 5 Uhr im Bereich einer Firma für Rüstungsindustrie an der Wolfhager Straße zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Ca. 200 Personen brachten dort mit Plakaten Protest gegen die Rüstungsindustrie zum Ausdruck. Ca. 40 Teilnehmende saßen auf der Wolfhager Straße und blockierten den ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2021 den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht. Zudem wurden ebenfalls in ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel-Nord: Unbekannte haben in der Kasseler Nordstadt drei Straßennamensschilder überklebt und Schilder mit anderen Straßennamen daran angebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen stehen die Forderungen der Umbenennung der Straßen im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie und Verbindungen zur Kolonialzeit. Da beim Ablösen des Klebebandes unter ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. und den deutschen Staatsangehörigen Alexander O. erhoben. Dem Angeschuldigten Alexander S. werden Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Insgesamt handelt es sich um sieben Fälle, in denen er jeweils ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel-Mitte: Im Bereich eines Firmengeländes an der August-Bode-Straße in Kassel kam es im Verlauf des Vormittags zunächst zu einer spontanen Versammlung mit Blockadeaktionen der Ein- und Ausgänge. Die Kasseler Polizei befand sich vor Ort im Einsatz und führte Gespräche mit Versammlungsteilnehmern und Werksverantwortlichen. Nach erster Einschätzung der eingesetzten Beamten konnte kein ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel-Nord: Am gestrigen Montagabend meldete ein Zeuge der Kasseler Polizei gegen 22:45 Uhr mehrere Personen im Bereich der Zufahrt zu einem Werksgelände an der Holländischen Straße in Kassel, die dort verschiedene Pyrotechnik gezündet und Banner gezeigt haben sollen. Anhand einzelner von den Bannern abgelesener Worte sei ein Bezug zu einer dort ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere heute, um 9:19 Uhr, unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4411816 veröffentlichte Erstmeldung.) Kassel-Nord: Am heutigen Morgen, gegen 6 Uhr, kam es bei einer Firma der Rüstungsindustrie an der Wolfhager Straße in Kassel zu einer nicht angemeldeten Versammlung, bei der vier vermummte Person auf ein ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel-Nord: Im Bereich des Geländes einer Firma der Rüstungsindustrie an der Wolfhager Straße in Kassel kommt es aktuell zu einer spontanen Versammlung. Werksangehörige hatten die Polizei heute Morgen, gegen 6 Uhr, wegen mehrerer Personen, die eine Werkszufahrt blockieren, gerufen. Die Kasseler Polizei ist derzeit vor Ort im Einsatz und führt erste Gespräche mit Versammlungsteilnehmern und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vladimir D. wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG und § 17 Abs. 2 Nr. 2 AWG) in acht Fällen erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: ...
