Bonn (ots) - Nach dem Verdacht des Diebstahls von rund 40 Wahlplakaten in Euskirchen ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz der Bonner Polizei. Am Freitag (07.08.2020) erstattete ein Vertreter des Ortsverbandes Euskirchen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen Anzeige auf der Polizeiwache Euskirchen. Demnach waren am 05.08.2020 in der Zeit von 08 Uhr bis 18 Uhr die ...
Hamm-Mitte (ots) - Im Zeitraum zwischen Samstag, 8. August, etwa 22 Uhr und Sonntag, 9. August, zirka 8.30 Uhr, beschädigten Unbekannte im Bereich des Alten Uentroper Weges, der Ostwennemarstraße, der Ludwig-Telekey-Straße, der Marker Allee und der Ostdorfstraße offenbar beliebig insgesamt etwa 30 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden teilweise mit ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Nikolaus Kramer in einer Pressemitteilung zur Stellensituation in der Landespolizei. "Die Besetzung aller neuen Stellen durch ausgebildete Polizeivollzugskräfte wird noch einige Zeit in Anspruch ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Schülerinnen und Schüler der Grundschule sowie Sportler in Marlow mussten während der Sanierung des Sportplatzes mit einigen Einschränkungen leben. Für den Schul- und Vereinssport wurden das Rasenspielfeld und die Laufbahnen erneuert, gleichzeitig ist im Rahmen der Baumaßnahmen auch der räumliche Zuschnitt des Platzes den Bedürfnissen angepasst worden. "Ich bin sicher, mit dem Ergebnis sind alle ...
Lippe (ots) - (MK) Am Samstag, 01.08.2020 fand in Lage eine Demonstration gegen die im Bürgerhaus stattfindende Landeskreissprechertagung der Partei AfD statt. An dem ab 10:00 Uhr von verschiedenen Institutionen und Parteien organisierten Aufzug durch die Lagenser Kernstadt nahmen ca. 270 Bürgerinnen und Bürger teil. Die Versammlung wurde gegen 12:35 Uhr auf dem ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ...
Coesfeld (ots) - Unbekannte haben ein Banner der politischen Partei Pro Coesfeld gestohlen. Mitglieder hatten es an der Brücke über der Friedrich-Ebert-Straße angebracht. Wenige Tage später fiel ihnen auf, dass es verschwunden ist. Die Täter haben es zwischen 15.30 Uhr und 22 Uhr am 18. Juli abgerissen. Die Polizei in Coesfeld bittet mögliche Zeugen, sich unter ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Flugblätter aufgetaucht - Staatschutz ermittelt und sucht Zeugen Marburg-Bauerbach: Zahlreiche Flugblätter mit dem Konterfei eines lokalen Politikers der Partei AfD tauchten am frühen Dienstagmorgen, 21. Juli, in Bauerbach auf. Aufgrund des Inhaltes hat der Staatsschutz der Kriminalpolizei Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei bittet um ...
Nastätten (ots) - Am Samstag, den 18.07.2020, wurde in Nastätten auf dem Marktplatz vor der Feuerwehr durch die Partei AfD für einige Stunden durch mehrere AfD-Mitglieder ein genehmigter Infostand geführt. Gegen Mittag kam es durch zwei Bürger zu lautstarken Protesten und Provokationen gegen die Veranstaltung. Die erhitzten Gemüter konnten vor Ort durch die eingesetzten Polizeikräfte beruhigt werden. Die Störer ...
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Siegen (ots) - Am Samstagvormittag(18.07.2020) sind drei Versammlungen in der Siegener Innenstadt friedlich verlaufen. Zum Schutz genehmigter Versammlungen war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Gegen 10:00 Uhr versammelte sich zunächst eine einstellige Anzahl von Mitgliedern der Partei "Der III-Weg" im Bereich der Bahnhofstraße. Gegen 11:00 Uhr sammelte sich eine mittlere zweistellige Anzahl von Mitgliedern des ...
Landau (ots) - Am 17.07.2020, zwischen 17:50 Uhr und 18:00 Uhr, kam es in Landau, Ostbahnstraße, zu einem Vorfall zwischen mehreren männlichen Person. Zwei Personen beleidigten aus einem vorbeifahren Pkw heraus eine dritte Person. Als der beleidigte Mann die Straßenseite gewechselt hatte, sei eine der beleidigenden Personen aus dem Pkw ausgestiegen und habe mit dem Beleidigten eine "Schlägerei" begonnen. Die beiden ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Beim heutigen Besuch in der Stadt Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) nahm Innenminister Lorenz Caffier zum einen an der feierlichen Übergabe eines neuen Einsatzleitwagens (ELW 1) bei der Freiwilligen Feuerwehr teil und freute sich, dass die Usedomer Wehr nun gut ausgerüstet zu den Einsätzen ausrücken kann. Im November 2018 hatte der Minister ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0743 Seit dem gestrigen Tag befindet sich der Bundes- und Landesvorsitzende NRW der Partei Die Rechte in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche ein Urteil gegen Sascha K. bestätigt. Er hatte u.a. gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Aktuell ...
Lippstadt (ots) - Am Montag, gegen 20:45 Uhr, kam es auf dem Campingplatz am Margaretensee zu einer Schlägerei. Zwei 26-jährige Männer aus Lippstadt waren mit einem 31-jährigen und einer 36-jährigen Bewohnerin des Campingplatzes in Streit geraten. Man schlug sich gegenseitig. Aus jeder Partei wurde dabei ein Mann leicht verletzt. Grund für den Streit waren unterschiedliche Ansichten zur Müllentsorgung. Da man sich ...
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Siegen (ots) - Am Freitagabend (10.07.2020) sind zwei Versammlungen, eine davon mit Aufzug durch die Siegener Innenstadt, anlässlich der Eröffnung eines Parteibüros der Partei "Der III. Weg" friedlich verlaufen. Gegen 17:30 Uhr sammelten sich rund 1000 Teilnehmer des Aktionsbündnisses "Siegen gegen Rechts" auf dem Parkplatz der Siegerlandhalle. Der Aufzug setzte sich mit rund einstündiger Verzögerung in Gang, da ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Altenwall Zeit: 6.7.20, 10.30 Uhr Ein verdächtiger Brief im Büro der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" hat am Montag in Bremen-Mitte einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Büros meldete der Polizei einen verdächtigen Brief mit einer pulverartigen Substanz. Der Brief wurde von Spezialisten der Bundespolizei und der Feuerwehr untersucht. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0690 Am heutigen Tag fanden in Dortmund mehrere Versammlungen statt. Die Polizei blickt auf einen friedlichen Verlauf zurück. Los ging es um 12 Uhr mit der "Mahnwache gegen Wahnmache" der Partei "Die Partei" auf dem Reinoldikirchplatz. Die Versammlung verlief mit fünf Teilnehmern störungsfrei. Eine Versammlung der "Gelben Westen" mit in ...
Stuttgart (ots) - Die Polizei wird am Wochenende (26.06.2020 bis 28.06.2020) mit einer erhöhten Präsenz insbesondere in der Innenstadt unterwegs sein. Anlass sind die Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag (21.06.2020). Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei unterstützen das Polizeipräsidium Stuttgart hierbei. Am Sonntagnachmittag finden außerdem eine angemeldete Kundgebung einer ...
Greifswald (ots) - Am 28. Juni 2020 wird zwischen 11.00 und 17.00 Uhr eine Versammlung der Partei AfD unter dem Motto "Freiheit statt Verbote! Lockdown sofort beenden! Gegen Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen" in Greifswald stattfinden. Im Rahmen der Versammlung ist von der Versammlungsanmelderin ein ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Mitte, Faulenstraße Zeit: 23.06.2020, 10:00 Uhr Ein verdächtiger Brief im Büro der Partei "Die Linke" hat am Dienstag in Mitte einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Büros meldete der Polizei einen verdächtigen Brief mit einer pulverartigen Substanz. Der Brief wurde von Spezialisten der Bundespolizei und der Feuerwehr untersucht. Die ...
Donnersbergkreis (ots) - Im Donnersbergkreis haben am Samstagnachmittag an verschiedenen Örtlichkeiten mehrere angemeldete Demonstrationen stattgefunden. Einerseits handelte es sich um Versammlungen der Partei "Die Rechte", andererseits um Kundgebungen des Arbeitskreises "Aktiv gegen Rechts im Donnersbergkreis". Die Polizei war an allen drei Versammlungsorten in Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Eisenberg im Einsatz. ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Neustrelitz erhält finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung neuer Schutzkleidung. Überreicht wird der Zuwendungsbescheid aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom Landtagsabgeordneten Lorenz Caffier an den Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Herrn Andreas Grund. Wann: Mittwoch, 24. Juni 2020 um ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Sietow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant für die Kindertagesstätte "Seute Plappersnuten" einen Neubau. Der ist aufgrund der nicht mehr genügenden Sicherheitsstandards dringend erforderlich. Zur finanziellen Unterstützung übersandte das Innenministerium in dieser Woche an den Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Interessierte Medienvertreter sind recht herzlich zur Amtseinführung des neuen Direktors des Landesbereitschaftspolizeiamtes, Polizeidirektor Michael Ebert, eingeladen. Wann: Montag, 22. Juni 2020 um 10:30 Uhr Wo: Schwerin, Graf-Yorck-Straße 6 Die feierliche Amtseinführung nimmt der Minister für ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -17:30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese im Vorfeld. Durch das Verwaltungsgericht Göttingen wurde das Verbot bestätigt. Ungeachtet des Verbotes hatte sich die Polizei wie angekündigt personell ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -18:00 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine angemeldete Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese in der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
Nienburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Äußerungen zur Arbeit der Polizei, hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken (MdB), zu einem ...
