Stories about Haushaltskonsolidierung

14.12.2023 – 17:16
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir geben den Kommunen Sicherheit"
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
more
07.11.2023 – 13:38
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "FAG-Änderung starkes Paket für Kommunen"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...
more
13.01.2022 – 12:19
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Land entlastet Kommunen 2021 von 17,5 Millionen Euro Altschulden und 48,2 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Schwerin (ots) - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen ...
more
17.09.2021 – 09:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gemeinde Behren-Lübchin nutzt Chance der Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Behren-Lübchin im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt ...
more
16.09.2021 – 13:45
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunen in M-V weiter auf Konsolidierungskurs
Schwerin (ots) - Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann ...
more
01.09.2021 – 11:05
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gemeinde Sukow-Levitzkow ergreift Chance der Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Sukow-Levitzkow im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Die Hilfen des Landes können alle Kommunen beantragen, die selbst einen jahresbezogenen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...
more

28.05.2021 – 14:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Burg Stargard erhält erneut eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund einer Million Euro
Schwerin (ots) - Die Stadt Burg Stargard erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr wieder eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro kann die Stadt in absehbarer Zeit schuldenfrei werden. Die Hilfen des Landes können alle ...
more
12.04.2021 – 16:17
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen zeigt Erfolge/ Innenminister Torsten Renz: Städte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten
Schwerin (ots) - Mit der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) hatte der Landtag ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. So werden seit 2020 jährliche Finanzhilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs aus den "Kommunalen Entschuldungsfonds ...
more
25.11.2020 – 10:13
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
Schwerin (ots) - Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen ...
more
12.11.2020 – 12:13
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Land unterstützt Stadt Penkun bei Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...
more
27.10.2020 – 10:06
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister gewährt dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 3,8 Millionen Euro Konsolidierungshilfe
Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat einen Bewilligungsbescheid über eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,8 Mio. Euro erhalten. Diese Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - wie auch an andere Kommunen - wurde mit der ...
more
22.10.2020 – 18:54
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium und Oberbürgermeister legen Streit um Infrastrukturpauschale bei
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
more

26.08.2020 – 12:49
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Erste Nachtragshaushaltssatzung 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Schwerin (ots) - Das Innenministerium hat über den Ersten Nachtragshaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 und ist notwendig geworden, um unter anderem die dringend benötigten Mehrauszahlungen ...
more
21.08.2020 – 11:01
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Penzlin ergreift Chance zur Haushaltskonsolidierung/ Stadt erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro
Schwerin (ots) - Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ...
more
24.06.2020 – 14:25
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Burg Stargard erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von einer Million Euro
Schwerin (ots) - Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio.Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant. Die Hilfen des Landes können ...
more
22.06.2020 – 14:48
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ...
more
05.06.2020 – 12:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. ...
more
20.02.2020 – 13:46
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister und Oberbürgermeister verlängern Schweriner Konsolidierungsvereinbarung
Schwerin (ots) - Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen ...
more

11.12.2019 – 16:45
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium honoriert Sparanstrengungen des Landkreises Vorpommern-Rügen
Schwerin (ots) - Dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde zum Jahresende 2019 vom Innenministerium der Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 940.000 Euro übersandt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat in den letzten Jahren erhebliche Erfolge bei der finanziellen Konsolidierung erzielt. Zur Festigung dieses Prozesses und als ...
more
16.04.2019 – 11:03
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister trifft Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt entschieden. Mit der Genehmigung von 45,6 Mio. EUR Investitionskrediten können wichtige Investitionsvorhaben nun in Angriff genommen werden. Insgesamt plant Schwerin bis 2020 Investitionen in einem ...
more
06.12.2018 – 11:20
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 11,4 Mio. Euro zur weiteren Ent-schuldung der Stadt Eggesin/ Innenminister unterzeichnet Konsolidie-rungsvereinbarung und übergibt Zu-weisungsbescheid
Schwerin (ots) - Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat heute in Schwe-rin eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Eggesin unter-zeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum Abbau der Defizite aus Vorjahren ...
more
29.10.2018 – 13:45
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Fördermittel für Sanierung der denkmalgeschützten Fritz-Reuter-Grundschule in Wismar
Schwerin (ots) - Für die Sanierung der denkmalgeschützten Grundschule "Fritz Reuter" hat Innenminister Lorenz Caffier heute in Wismar an den Bürgermeister der Hansestadt Herrn Thomas Beyer einen Bewilligungsbescheid über rund 1,32 Mio. EUR Sonderbedarfszuweisung übergeben. Die Arbeiten haben bereits begonnen, die Mädchen und Jungen sind für die Zeit der ...
more
09.08.2018 – 14:31
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister hat Doppelhaushalt 2018/2019 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock genehmigt
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat den Doppelhaushalt 2018/2019 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock genehmigt. Damit kann die größte Stadt des Landes in Kürze im Haushaltsplan veranschlagte Zuweisungen an Vereine bewilligen und auszahlen, aber auch den Startschuss für neu geplante ...
more
05.07.2018 – 14:34
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier ernennt so viel Polizeischüler wie noch nie
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow 103 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter nach zweijähriger Ausbildung die Abschlusszeugnisse übergeben und sie zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Sie setzten sich im ...
more