Stories about Grundgesetz

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizeieinsatz wegen Kundgebungen

Stuttgart-Mitte/-Bad Cannstatt (ots) - Polizeibeamte waren am Samstag (30.05.2020) wegen mehrerer angemeldeter Demonstrationen in Stuttgart im Einsatz. Im Bereich der Innenstadt fanden am Kleinen Schlossplatz sowie im Oberen Schlossgarten zwei Kundgebungen statt. Ab 14.00 Uhr startete am Kurpark in Bad Cannstatt ein Aufzug mit Versammlungsteilnehmern in Richtung des Wasengeländes. Ab 15.30 Uhr fand dort eine weitere ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Hinweise der Polizeiinspektion Neubrandenburg zu den Montagsspaziergängen am 01.06.2020

Neubrandenburg (ots) - In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt. Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Polizeieinsatz auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen

Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...

Polizeiinspektion Rostock

POL-HRO: "Montagsspaziergang" am 25. Mai in Rostock

Rostock (ots) - Für Montag, den 25. Mai, wird in den Sozialen Medien zu einem "Montagsspaziergang" gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Eine Anmeldung des "Montagsspaziergangs" als Versammlung liegt den Behörden nicht vor. Gegen den "Montagsspaziergang" sind bisher zwei Protestveranstaltungen angemeldet, initiiert durch "Bunt statt braun e.V." sowie den Deutschen ...

Polizeidirektion Bad Kreuznach

POL-PDKH: Umgang mit Versammlungen - Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverwaltung und Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...