Lingen (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung in Kooperation mit den Polizeidirektionen zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen", findet am 12. November 2019 ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat für den heutigen 06.11.2019 zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Tag der Bekämpfung des Hasspostings ausgerufen. Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte - je nach Straftatbestand drohen bis zu 5 Jahre Haft. In mehreren ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: "Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land." Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zum 01.11.2019 eine Abteilung "Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus" (TE) unter Leitung von Sven Kurenbach ein. Damit vollzieht das Bundeskriminalamt (BKA) einen weiteren wichtigen Schritt, seine operativen, analytischen sowie unterstützenden ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online-Medien Einladung zum Pressetermin Fachtagung "Rechtsextremismus" Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schreckliche Mord an Walter Lübcke und der antisemitisch motivierte Angriff auf eine Synagoge in Halle haben mit aller Härte und Grausamkeit ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld - Die Polizei Bielefeld kann inzwischen den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" am 9. November 2019 offiziell bestätigen. Die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Gegendemonstrationen laufen. Wie berichtet, ist es der Polizei Bielefeld gelungen, den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" für den 9. November 2019 so ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden getroffen. An dem Treffen nahmen der Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in M-V, Yuriy Kadnykov, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Valeriy Bunimov und der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des ...
Aalen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ellwangen, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Aalen Ellwangen: Stadt Ellwangen und Polizei verhindern rechtsextremistisches Rockkonzert Auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen sollte am Samstagabend ein Konzert von rechtsextremistischen Musikgruppen stattfinden. Die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...
Oldenburg (ots) - Pistorius: "Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten." Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1025 Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: "Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten." Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40215 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: In Hagen hat Minister Herbert Reul am Montag (22. Juli 2019) eine neue "Wegweiser"-Beratungsstelle für Hagen, den Ennepe-Ruhr-Kreis und den Märkischen Kreis eröffnet. "Wir müssen den islamistischen Rattenfängern das Wasser abgraben. Deshalb gilt: Aufklärung ...
Stuttgart-Feuerbach (ots) - Extremismen und damit verbundene Radikalisierungsprozesse können viele Gesichter haben. Seien es rechte oder linke Ideologien, religiöser Fanatismus oder ausländische Konflikte. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft gilt es, die Werte für die sie steht, gegen alle ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0732 Bereits seit 2015 bekämpft die Dortmunder Polizei mit der Sonderkommission Rechts intensiv rechtsextremistische Gefahren und Straftäter. Sie steht in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden. Mit Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichts ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. "Der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am 12. Juni 2019 hatte Innenminister Lorenz Caffier öffentlich angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei ...
Braunschweig (ots) - 29.06.2019, 20.00 Uhr - 30.06.2019, 09.00 Uhr Braunschweig Nach der erneuten Bedrohung eines 47-Jährigen durchsuchten Ermittler des zuständigen Fachkommissariates noch am Sonntagnachmittag die Wohnung eines Verdächtigen in Braunschweig. Der 47-Jährige selbst hatte am Sonntagmorgen den Schriftzug mit einer Bedrohung sowie zwei Aufkleber einer ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Wehrda - Graffiti Am frühen Donnerstagmorgen (06. Juni) erhielt die Polizei die Mitteilung über eine Sachbeschädigung durch Graffiti. In der Ernst-Lemmer-Straße schrieben Unbekannte in weißer und rosa Farbe Worte ohne politischen und/oder extremistischen Bezug auf eine Trafostation. ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Veranstaltung im Polizeipräsidium - "Antisemitismus an Schulen - Wiederkehr des lange Verdrängten?" (Gießen) Zu einer Fachveranstaltung für Lehrkräfte, Pädagogen und in der Jugendarbeit Aktive laden das Hessische Informations- ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen: - Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (GB) - Der 24. Deutsche Präventionstag findet am 20. und 21. Mai im Estrel Congress-Center in Berlin statt - eröffnet wird der diesjährige Kongress durch die Schirmherrin, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. Die Kreispolizeibehörde Gütersloh präsentiert als eine ...
