Stories about Europäischer Gerichtshof

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Presseerklärung des BDK e.V. zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Arbeitsauftrag an der Grenze gescheitert/ Bundespolizei weist Kubaner und Marokkaner ab

Bundespolizeidirektion Koblenz

BPOLD-KO: Festnahmen und Durchsuchungen in einem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Feuerwehr Köln

FW Köln: Teilerfolg für Kölner Feuerwehr EuGH-Urteil im Verfahren um Software für die Leitstelle der Kölner Feuerwehr

Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...