Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
BPOL-KL: Versammlungen in Bingen verlaufen weitestgehend störungsfrei - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Bingen, der Bundespolizei (Korrektur) und des Polizeipräsidiums Mainz
Bingen (ots)
Am heutigen Samstag fanden insgesamt sechs Versammlungen in Bingen statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot von Reichsflaggen unter dem Motto "kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0" angemeldet. Bei der Stadt Bingen gingen insgesamt fünf Anmeldungen für Gegenkundgebungen ein.
In enger Abstimmung zwischen der Stadt Bingen, der Bundespolizei und dem Polizeipräsidium Mainz wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und der störungsfreie Verlauf der Versammlungen gewährleistet. Das Polizeipräsidium Mainz wurde dabei durch Einsatzkräfte aus Hessen und dem Saarland unterstützt. Im Einsatz befanden sich für das PP Mainz ca. 400 Einsatzkräfte. Weiterhin hatte die Bundespolizei eine Einsatzhundertschaft der Bundespolizeiabteilung Hünfeld in Stärke von 120 Beamten (einschl. unterstellter Kräfte der BPOLI Kaiserslautern und Kräfte der BPOLI Kriminalitätsbekämpfung im Einsatz).
Ab ca. 13:00 Uhr versammelten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlungen im Stadtgebiet Bingen. Insgesamt nahmen daran ca. 300 Personen teil.
Ab 15:30 Uhr startete vom Stadtbahnhof Bingen ausgehend, der Aufzug der Partei "Die Rechte", mit insgesamt 19 Personen. Die Versammlungsbehörde der Stadt Bingen begrenzte für diese Versammlung das Zeigen von Reichsflaggen auf maximal drei. Aufgrund einer Blockierung der geplanten Aufzugsstrecke durch Gegendemonstranten, wurde der Aufzug nach einer kurzen Unterbrechung über eine Alternativstrecke geleitet.
Während der Versammlung kam es dazu, dass zunächst unbekannte Personen Blumentöpfe auf die Straße geworfen wurde. Hierbei wurde niemand verletzt. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten zur Feststellung eines 30-jährigen Beschuldigten. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. In der gleichen Wohnung konnte ein 46-jähriger Mann angetroffen werden, welcher mit Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde vorläufig festgenommen und wird, zur Bestätigung des Haftbefehls, einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Eine Ansammlung von ca. 30 vermummten Personen versuchte zwischenzeitlich auf die Kundgebung "rechts" einzuwirken, indem sie versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Versammlungen liefen überwiegend friedlich ab.
Nach einer Abschlusskundgebung am Bahnhof, wurde die Versammlung "Rechts" gegen 17:00 Uhr für beendet erklärt. Die Abreise der Versammlungsteilnehmer verlief ohne Besonderheiten.
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