Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: 7. Pressemitteilung zum Einsatzgeschehen: Versammlungen zum Thema Tierindustrie/Agrarwende
Cloppenburg/Vechta (ots)
Seit Montag, 12. Juli 2021, 10.00 Uhr findet bis zum 17. Juli 2021 am Hartensbergsee, Dohlenstiege, in Goldenstedt die Dauerversammlung "Camp zur Agrarwende 2021" statt. Nachfolgende polizeilich relevante Ereignisse: Camp: Am 14.07.2021, um 20.28 Uhr, wurde der Polizei mitgeteilt, dass es zu einer Sachbeschädigung eines Wasserhydranten, welcher der Wasserversorgung des Camps dient, gekommen ist. Die Polizei war vor Ort. Es wurde eine Sachbeschädigung durch eine bislang unbekannte Person aufgenommen. Sachdienliche Hinweise zu der aufgeführten Straftat nimmt die Polizeistation Goldenstedt unter 04444 967220 entgegen. Spontanversammlung in Rechterfeld: Wie bereits berichtet (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/4969477) kam es zu einer spontanen Aufzug, welche sich vom Camp zur PHW-Zentrale begeben hatte. Seit der letzten Pressemitteilung kann berichtet werden, dass die Versammlungsteilnehmer*innen trotz mehrmaliger Aufforderung der Polizei den Aufenthaltsort zu verlagern nicht nachgekommen sind. Daher wurde bekannt gegeben, dass die Versammlung um 13:37 Uhr aufgelöst wurde. Ab 15:50 Uhr wurden die ehem. Versammlungsteilnehmer*innen weggetragen und es wurden Platzverweise erteilt sowie Identitätsfeststellungen durchgeführt. Erschwert wurden die Identitätsfeststellungen und die Erteilungen der Platzverweise dadurch, dass die ehem. Teilnehmer*innen keine Ausweisdokumente mit sich führten und keine freiwilligen Angaben zur Identität machten, sowie Maßnahmen zur Verschleierung der Identität vornahmen, um eine Identifizierung zu erschweren. Daher wurden speziell ausgebildete Kräfte angefordert, die bei der Identifizierung unterstützten. Gegen 21:34 Uhr konnte die aufgelöste Spontanversammlung durch die Polizeikräfte geräumt werden. Insgesamt wurden über 100 Personen aus der Sitzblockade gelöst und deren Identität geprüft. Während der Spontanversammlung in Rechterfeld vor der PHW-Zentrale am 15.07.2021 wurde, um 11:26 Uhr, eine eingesetzte Polizeibeamtin durch einen bislang unbekannten Täter mit einer Holzfahnenstange aus der Menge heraus am Kopf getroffen. Sie wurde dadurch leicht verletzt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Körperverletzung eingeleitet. Bei der Durchsetzung der Platzverweise und der Identitätsfeststellungen ist es zu weiteren Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten*innen gekommen. Im Einzelnen wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Körperverletzung, der Beleidigung, sowie des Widerstandes und tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamten.
Weitere Spontanversammlung im Bereich Rechterfeld/Heide: Ca. 50m vor dem Haupttor der PHW-Zentrale fand eine weitere Spontanversammlung statt, die friedlich verlief. Zusammenfassung für die angemeldeten Mahnwachen Goldenstedt: Dauermahnwache zum Thema: "Mehr Geld für den ÖPNV, weniger Geld für die Tierindustrie!"; Die Dauermahnwache wurde um 16.26 Uhr durch die Versammlungsteilnehmer*innen verlassen. Die Teilnehmerzahl lag zwischen 2 und 5 Personen. Es gab keine polizeilich relevanten Vorkommnisse. Rechterfeld: Kreuzung von Heidestraße und Paul-Wesjohann-Straße; Mahnwachen zum Thema "Agrarwende jetzt!": In der Spitze haben sich dort bis zu ca. 13 Personen versammelt. Es gab keine polizeilich relevanten Vorkommnisse. Bilanz des Gesamteinsatzleiters des heutigen Tages: Aus Sicht des Gesamteinsatzleiters, Polizeidirektor Walter Sieveke, stellte sich der heutige Einsatztag als sehr herausfordernd und schwierig für alle Einsatzkräfte dar. Die Versammlungsteilnehmer*innen zeigten sich zwar größtenteils friedlich, aber wenig kooperativ. Unter Beachtung der allgemeinen, rechtlichen Vorgaben, insbesondere der Beachtung des Versammlungsrechtes, nahm die Bewältigung des Einsatzes einen längeren Zeitraum in Anspruch. Besonders die Überprüfung der einzelnen Personen, die größtenteils weggetragen werden mussten, stellten eine besondere körperliche Belastung für die eingesetzten Kräfte dar.
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