POL-HH: 211111-1. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Polizei Hamburg - Bandenmäßiger Subventionsbetrug in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Corona Hilfen des Bundes
Hamburg (ots)
Zeit: 10.11.2021, ab 06:00 Uhr; Ort: Hamburger Stadtgebiet und Berlin
Die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg (LKA 51) haben in einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona Hilfen des Bundes zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, fünf Haftbefehle sowie Vermögensarrestanordnungen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro in Hamburg und Berlin vollstreckt.
Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 15 Personen. Die vier Hauptbeschuldigten sollen sich in einer Organisationsstruktur zusammengeschlossen haben, um in wechselnder Beteiligung mit weiteren Beschuldigten eine unbestimmte Anzahl von Anträgen auf Förderung im Programm Corona Sofort-/Überbrückungshilfe des Bundes zu stellen, ohne einen Anspruch auf die gewährten Subventionen zu haben. Zwischen Januar 2021 und September 2021 versicherten sie hierbei in mindestens einunddreißig Fällen jeweils wahrheitswidrig, dass die begünstigten Unternehmen wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig seien. Tatsächlich handelte es sich aber um Vorratsgesellschaften ohne tatsächlichen Geschäftsbetrieb. Der fünfte Hauptbeschuldigte soll in zwanzig Fällen als sog. prüfender Dritter die Anträge gestellt haben. Drei auf zweiter Ebene agierende Beschuldigte sollen für die Antragstellung, die Fälschung von Dokumenten für die eingesetzten Gesellschaften sowie für die Betreuung der beauftragten Geschäftsführer zuständig gewesen sein. Auf unterster Ebene der Organisationsstruktur bewegten sich sechs als Strohgeschäftsführer und Geldkuriere eingesetzte, überwiegend heranwachsende Beschuldigte. Auf die vorgenannte Weise sollen Subventionen in Höhe von insgesamt knapp 6,4 Millionen Euro beantragt worden sein.
Insgesamt wurden gestern 18 Durchsuchungsbeschlüsse sowie 5 Haftbefehle von ca. 140 Polizeibeamten und zwei Staatsanwälten vollstreckt. Die Durchsuchungen betrafen zunächst 16 Objekte in Hamburg und Berlin. Im Verlaufe des Tages wurden zwei weitere Durchsuchungsbeschlüsse durch das Amtsgericht Hamburg erlassen und vollstreckt. Die Ermittler haben umfangreiche Beweismittel - über 10 Kartons mit Unterlagen und eine mittlere zweistellige Anzahl von Datenträgern (Mobiltelefone, PC, Speicherkarten etc.) - sichergestellt. Weiterhin wurden in Vollzug der Vermögensarrestanordnungen ca. EUR 100.000,- Bargeld, ein PKW "Mercedes GLE 350 coupé", ein Motorrad "Big Dog Motorcycles-Bulldog", Rolex-Uhren, Schmuck und ca. 20 hochwertige Luxusmarkenhandtaschen sichergestellt, ca. 25 Bankkonten gepfändet und Arresthypotheken betreffend ein Grundstück und fünf Eigentumswohnungen erwirkt.
Den fünf Hauptbeschuldigten wurden die Haftbefehle durch das Amtsgericht Hamburg bzw. das Amtsgericht Tiergarten verkündet. Sie befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft.
Die Beweismittel werden nun ausgewertet. Die Ermittlungen dauern an.
Es handelt sich um das größte Subventionsbetrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona Hilfen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg bislang geführt haben.
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