POL-GE: Illegale Glückspielgeräte sichergestellt Gemeinsame Presseerklärung von Stadt und Polizei
Gelsenkirchen (ots)
GE. Am Donnerstag (23. Mai 2019) fand zum wiederholten Male eine behördenübergreifende Kontrollaktion im Stadtgebiet Gelsenkirchen statt. Zwischen 16 und 21 Uhr kontrollierten die Ordnungspartner Finanzamt, Finanzamt-Steuerfahndung, Polizei und Stadt Gelsenkirchen (Verkehrsüberwachungsdienst, Kommunaler Ordnungsdienst, Gewerbeamt, Lebensmittelüberwachung, Gewerbe-/Vergnügungssteuer) insgesamt fünf Objekte. Neben zwei Shisha-Bars wurden auch ein Schrottplatz, ein Wettbüro und ein Gaststättenbetrieb kontrolliert. In allen Betrieben beanstandete das Finanzamt die Kassenführung, weshalb jeweils eine Betriebsprüfung eingeleitet wurde. In dem Wettbüro stellten die eingesetzten Kräfte vier illegale Geldspielgeräte sicher, die in einem Nebenraum versteckt waren. Die Geräte wurden durch ein Abschleppunternehmen abtransportiert und eingelagert. Sie sollen durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung sowie Stadt Gelsenkirchen ausgelesen werden. Außer einem Strafverfahren wegen des Verdachtes des illegalen Glücksspiels, leitete die beteiligte Finanzbehörde zwei Strafverfahren wegen Steuervergehen ein. In einer Shisha-Bar stellte die Polizei 47 Dosen illegalen Shisha-Tabak sicher. Ein entsprechendes Strafverfahren wird durch das Hauptzollamt eingeleitet. Insgesamt 25 weitere Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und die Straßenverkehrsordnung ahndeten die zuständigen Behörden.
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