POL-K: 250612-2-K Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt im rechtsrheinischen Köln
Köln (ots)
Am Mittwoch (11. Juni) waren Einsatzkräfte der Polizei Köln gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Köln im Zuge gemeinsamer Kontrollen im rechtsrheinischen Köln im Einsatz. Nach wiederholten Meldungen über pöbelnde Jugendliche und den Verkauf illegaler Tabakwaren, waren die Polizisten mit ihren Netzwerkpartnern gemeinsam mit dem Ziel unterwegs, Personen, Betreiber sowie Geschäftslokale zu kontrollieren um strafrechtliche, ordnungsrechtliche sowie gewerberechtliche Vorschriften durchzusetzen.
Präsenz und Personenkontrollen an Hotspots
Zu Beginn der Aktion bestreiften die Teams mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei den Bereich rund um den Wiener Platz, den Stadtgarten sowie das Gelände rund um den Mülheimer Bahnhof und kontrollierten rund 30 Personen.
Im Verlauf des Nachmittags verlagerten die Einsatzkräfte ihren Schwerpunkt in den Bezirk Dellbrück, insbesondere auf die Dellbrücker Hauptstraße und die Vischeringstraße. Parallel dazu wurden in den Stadtteilen Dünnwald, Holweide und Thielenbruch, insbesondere an Haltestellen des ÖPNV, weitere Kontroll- und Präsenzmaßnahmen durchgeführt. Neben 60 Personenkontrollen, führten die Polizisten sechs sogenannten Gefährderansprachen und ahndeten diverse Verkehrsverstöße.
Maßnahmen gegen auffällige Jugendgruppe
Im Verlauf des Abends überprüften die Polizisten im Bereich Dellbrücker Hauptstraße eine mehrköpfige Jugendgruppe. Diese fiel durch aggressives Verhalten und sogenannte Schaukämpfe auf. Die Beamten sprachen Platzverweise aus und nahmen eine 17-Jährigen in Gewahrsam - er hatte die Maßnahmen gestört und sich geweigert, den Platzverweis zu befolgen. Er wurde von der Polizeiwache aus an die Erziehungsberechtigten übergeben.
Kiosk-Kontrollen - Verstöße festgestellt, Betrieb geschlossen Ein besonderer Fokus lag außerdem auf der Kontrolle auffälliger Kioskbetriebe:
Kiosk Guilleaumestraße
In enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Gewerbeamt wurde der Kiosk aufgrund wiederholter Verstöße kontrolliert. In der Vergangenheit war das Geschäft unter anderem wegen des Verkaufs von illegalen tabakähnlichen Produkten (sog. Vapes) an Minderjährige aufgefallen. Bei der gestrigen Kontrolle wurden erneut zahlreiche nicht zulässige bzw. steuerpflichtige Produkte sichergestellt. Das Gewerbeamt veranlasste die sofortige und vorläufige Schließung des Betriebs. Gegen den Betreiber wird ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet.
In weiteren Kiosken stellten die Kooperationspartner Verstöße gegen gewerberechtliche Kennzeichnungspflichten sowie unzulässige Videoüberwachung und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung fest, gegen die die Stadt Köln Maßnahmen eingeleitet hat. (as/al)
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