HZA-LÖ: Zoll deckt mehr als 60 Fälle von Schwarzarbeit in der Ortenau auf
Offenburg (ots)
Drei Ermittlungsverfahren des Hauptzollamts Lörrach und der Staatsanwaltschaft Offenburg konnten zum Ende des Jahres abgeschlossen werden:
Während der Prüfung eines Gastronomiebetriebs im Gutachtal im Mai dieses Jahres stießen die Zollbeamten auf einen dort tätigen ausländischen Angestellten, welcher weder eine Arbeitserlaubnis noch einen notwendigen Aufenthaltstitel vorweisen konnte. Der Betriebsinhaber war dazu weder der in dieser Branche vorgeschriebenen Sofortmeldepflicht gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachgekommen, noch hatte er den Mitarbeiter zeitverzögert angemeldet. Gegen den Wirt wurde zudem wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt. Gegen die Auflage einer Zahlung von 2.000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg das Verfahren schließlich ein. Wegen der unterlassenen Sofortmeldungen verhängte das Hauptzollamt Lörrach zusätzlich ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro gegen den Mann.
Gegen einen Kehler Restaurantbetreiber führten die Zollbeamten ein Ermittlungsverfahren, weil dieser mutmaßlich in 23 Fällen die Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger nicht korrekt abgeführt hatte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg verurteilte das Amtsgericht Kehl den Beschuldigten zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.600 Euro.
Ebenfalls wegen der unkorrekten bzw. unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, hier in 37 Fällen, ermittelten die Zöllnerinnen und Zöllner gegen einen Ortenauer Speditionsunternehmer. Das Amtsgericht Offenburg sah die Vorwürfe als erwiesen an und verhängte in diesem Fall eine Geldstrafe in Höhe von 9.800 Euro gegen den Verantwortlichen.
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