HZA-LÖ: Ermittlungsverfahren des Zolls gegen Freiburger Gartenbauer Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Freiburg (ots)
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte ein Gartenbauunternehmer aus dem Raum Freiburg über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren mehrere seiner Arbeitnehmer nicht korrekt zu den Sozialkassen angemeldet. Die Ermittlungen nahmen ihren Ausgang, nachdem ein Firmenfahrzeug, besetzt mit drei Arbeitern, im Freiburger Umland in eine Polizeikontrolle geraten war und dabei auffiel, dass zwei der offensichtlich für das Unternehmen tätige Männer nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Der Zoll übernahm den Fall und kam im Weiteren zum Schluss, dass der Inhaber des Betriebs regelmäßig keine oder nicht ausreichend Sozialbeiträge für ein ungewisse Zahl an Beschäftigten entrichtet hatte. Auch kamen die Zöllner zum Ergebnis, dass die erzielten Umsätze mit dem laut den offiziellen Aufzeichnungen eingesetzten Personal nicht hätten erreicht werden können. Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Freiburg Strafbefehl wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 30 Fällen beantragt hatte, stellte das Amtsgericht Freiburg Anfang Mai 2025 das Verfahren gegen den Mann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft unter Auflage der Zahlung von 1.800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung ein. Ferner hatte der Angeklagte nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 10.000 Euro nachträglich zu entrichten.
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