HZA-LÖ: 7.200 Euro Strafe wegen Betrugs am Jobcenter Freiburg
Freiburg (ots)
Über einen Zeitraum von acht Monaten hatte ein 63jähriger Mann mit Wohnsitz in Freiburg Arbeitslosengeld II vom Jobcenter erhalten, dabei aber seine zeitgleiche bezahlte Anstellung bei einem Unternehmen in Breisach verschwiegen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte den Betrug über einen Abgleich der Daten des Jobcenters mit denen der Rentenkasse aufgedeckt.
Rund 9.600 Euro an Sozialhilfe hatte der Mann so zu Unrecht erhalten. Dass er dem Jobcenter gegenüber die Beschäftigung hätte anzeigen müssen, hatte er gewusst. Gleich in zwei schriftlichen Anträgen hatte er gelogen und somit auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Freiburg den Straftatbestand des Betrugs erfüllt. Der zuständige Richter verhängte deshalb im September vergangenen Jahres gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro. Der Strafbefehl ist inzwischen rechtskräftig. Auch das Jobcenter wird die unter falschen Voraussetzungen ausbezahlte Sozialhilfe wieder zurückfordern.
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