HZA-HN: Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Zoll prüft bundesweit in der Abfallwirtschaft
Heilbronn (ots)
Rund 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 10. November 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Betriebe und Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Im besonderen Fokus des Zolls standen dabei Recyclingunternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, Containerdienste, Altkleider- und Autoverwerter sowie Schrotthandelsunternehmen.
Die Zöllnerinnen und Zöllner haben rund 6.800 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt und in fast 500 Unternehmen Geschäftsunterlagen geprüft. Bereits vor Ort leiteten die Beamtinnen und Beamten 40 Strafverfahren ein, insbesondere wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegalem Aufenthalt. Ferner wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindest-lohn/Arbeitsbedingungen sowie fehlender Aufzeichnungen/Unterlagen eingeleitet.
Insgesamt sind in 985 Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigen. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Das Hauptzollamt Heilbronn beteiligte sich an der Maßnahme mit 52 Beschäftigten, die in diesem Zusammenhang in den Stadt- bzw. Landkreisen Heilbronn, Ludwigsburg, Öhringen, Crailsheim und Schwäbisch Hall 23 Betriebe prüften. Bei den Prüfungen wurden 157 Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Vor Ort wurden insgesamt 4 Strafverfahren im Zusammenhang mit illegaler Ausländerbeschäftigung eingeleitet. In insgesamt 16 Fällen sind weitergehende Prüfungen notwendig, weil Unregelmäßigkeiten bisher noch nicht abschließend ausgeräumt werden konnten. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Verdachtsmomente:
- 11 Mindestlohnverstöße
- 2 Vorenthaltungen im Zusammenhang mit
Sozialversicherungsbeiträgen
- 1 Arbeitsgenehmigungsverstoß
- 2 Dokumentationspflichten bzgl. Arbeitszeitaufzeichnungen.Neben der Prüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung lag in dieser Schwerpunktkontrolle besonderes Augenmerk auf dem Thema Mindestlohn. Die in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst beschäftigten Arbeitnehmer*innen erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn von mindestens 10,25 Euro pro Stunde.
Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.
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