Polizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Kontrollen nach dem Jugendschutz- und Tabakerzeugnisgesetz
Neuwied (ots)
Am 16.10.2025 fanden unter Beteiligung der Polizei, des Zolls sowie des Verbraucherschutzes und des Ordnungsamts Neuwied behördenübergreifende Kontrollen von Kiosken in der Neuwieder Innenstadt statt. Zielrichtung waren Verstöße gegen das Jugendschutz- und das Tabakerzeugnisgesetz. Unter Beteiligung von minderjährigen Testkäufern wurde insbesondere kontrolliert, ob sich die Verkäufer an die Bestimmungen des JuSchG halten und nur legale Tabakprodukte verkaufen.
In vier Fällen wurden den Testkäufern Tabakprodukte verkauft sowie in weiteren Fällen zusätzliche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Nach der JuSchG-Kontrolle wurde durch den Zoll eine steuerliche Durchsicht durchgeführt. Hierbei konnten bei zwei Kiosken in den Geschäftsräumen und den Lagerräumen Produkte festgestellt werden, deren in Verkehr bringen nach dem TabakErzG verboten ist. Bei den Produkten handelt es sich um sog. "Tornado Vapes", E-Zigaretten, welche mehr Füllvolumen besitzen als erlaubt, sowie "Snus", ein rauchloses Tabakprodukt, welche unter die Lippe gelegt wird und dort sein Nikotin freisetzt.
Es wurden mehrere Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz, Strafverfahren nach dem Tabakerzeugnisgesetz und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung eingeleitet.
Die gemeinsamen Kontrollmaßnahmen sollen in Zukunft fortgeführt werden.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Polzeiinspektion Neuwied
Telefon: 02631-878-0
Original content of: Polizeidirektion Neuwied/Rhein, transmitted by news aktuell