Polizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Gemeinsamer Kontrolltag "Jugendschutz"
Linz am Rhein (ots)
Am Montagnachmittag (25.08.2025) führte die Polizeiinspektion Linz am Rhein, unter Beteiligung der Ordnungsämter der Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz am Rhein und Unkel, sowie des Kreisjugendamtes Neuwied, eine gemeinsame Kontrolle zur Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes durch. Im Zentrum der Kontrollen lagen örtliche Verkaufsstellen für Alkoholika, Tabakwaren und andere jugendgefährdende Substanzen. Die Kontrollen fanden durch sogenannte "Testkäufe" statt, bei welchen zwei 17-jährige Polizeischüler versuchten, in den jeweiligen Verkaufsstellen jugendgefährdende Substanzen zu erwerben. Im Bereich der drei Verbandsgemeinden wurden insgesamt 15 Verkaufsstellen kontrolliert. Bei neun Verkaufsstellen kam es zu einer Abgabe jugendgefährdender Substanzen an die Testkäufer. Das entspricht einer Beanstandungsquote von 60%. In den meisten Fällen wurde weder nach dem Alter der Käufer gefragt, noch wurde sich der Personalausweis vorzeigen lassen. Im Falle einer verbotswidrigen Abgabe jugendgefährdender Substanzen sieht das Jugendschutzgesetz eine Sanktionierung des entsprechenden Verkäufers, aber auch gleichzeitig eine Sanktionierung des Gewerbetreibenden vor. Die Verantwortung zur Durchführung von Schulungen der Käufer, aber auch zur Implementierung von technischen Vorrichtungen, welche eine Abgabe von jugendgefährdenden Substanzen an Minderjährige verhindern, liegt beim Gewerbetreibenden. Demzufolge wurde in allen neun Fällen, in welchen eine Abgabe erfolgte, ein Bußgeldverfahren gegen die Gewerbetreibenden eingeleitet. Der Regelbußgeldsatz liegt hier bei 1.000EUR. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der eigentliche Jugendschutz bereits an der Supermarktkasse beginnt und den Verkaufsstellen und deren Mitarbeitern somit eine außerordentliche Verantwortung zum Jugendschutz obliegt. Auf Grund dessen werden seitens der beteiligten Behörden weitere derartige Kontrollen angekündigt, welche erneut empfindliche Bußgelder nach sich ziehen könnten.
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