POL-PPRP: Hassposting gegen einen Kommunalpolitiker - Tatverdächtiger ermittelt
Landau/Südliche Weinstraße (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau i.d. Pfalz und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Am 10.11.2025 postete ein damals Unbekannter mit einem Facebook-Kommentar unter einem Post der Stadt Landau einen Aufruf zu Gewalt gegen den Bürgermeister der Stadt Landau. Durch umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Staatsschutzkommissariats der Kriminalpolizei Ludwigshafen konnte ein 49-Jähriger aus dem Landkreis Südliche Weinstraße als Verfasser identifiziert werden.
Polizeikräfte führten im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 12.12.2025 Durchsuchungsmaßnahmen bei dem Tatverdächtigen durch. Hierbei konnten sie zwei Mobiltelefone und einen Laptop sichergestellt werden. Mit dem Tatverdächtigen wurde eine Gefährderansprache durchgeführt. Er gab zu, Urheber des Aufrufs zu sein, versicherte jedoch, keinen tatsächlichen Angriff auf den Politiker geplant zu haben.
Darüber hinaus leitete die Staatsanwaltschaft in sechs weiteren Fällen Ermittlungsverfahren gegen andere Facebook-User ein. Es besteht der Verdacht, dass diese sich den Gewaltaufruf durch ein sogenanntes Like zu eigen gemacht haben könnten. Fünf Personen konnten bereits identifiziert werden. Die Ermittlungen zu der sechsten Person dauern weiter an.
Hass und Hetze werden auch im virtuellen Raum konsequent verfolgt. Wenn Sie Opfer einer solchen Straftat wurden, beachten Sie bitte folgende Hinweise der Polizei:
- Dokumentieren Sie die Hassrede. Machen Sie Screenshots oder
Kopien von den Nachrichten oder Kommentaren, die Ihnen geschickt
wurden. Notieren Sie sich Datum, Uhrzeit und Quelle der
Hassrede. Diese Beweise können Ihnen helfen, wenn Sie Anzeige
erstatten oder sich an eine Beratungsstelle wenden wollen. - Blockieren oder melden Sie die Täter. Die meisten sozialen
Netzwerke bieten Ihnen die Möglichkeit, Nutzer zu blockieren
oder zu melden. Damit verhindern Sie, dass sich der Hass weiter
verbreitet und andere Menschen beeinflusst oder verletzt werden. - Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder
selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen.Entweder bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle oder digital über die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz: https://www.polizei.rlp.de/onlinewache
Weitere Informationen und Präventionstipps zum Thema Hass und Hetze finden Sie auf der Homepage der Initiative contraHass RLP: https://kriminalpraevention.rlp.de/hass-hetze
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Landau i.d. Pfalz
Frau Oberstaatsanwältin Dr. Herrmann
Tel.: 06341/22-0
oder
Polizeipräsidium Rheinpfalz
Ghislaine Wymar
Telefon: 0621 963-20022
E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de
https://s.rlp.de/86q
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