All Releases
Follow
Subscribe to Polizeipräsidium Westpfalz

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Die Rolle der Polizei bei Demonstrationen, Kundgebungen und ähnlichen Versammlungen

Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) (ots)

Zur Stunde beginnt in Ramstein-Miesenbach eine Versammlung von Aktivisten aus verschiedenen Bereichen. Die Veranstaltung wurde bei der zuständigen Kreisverwaltung angemeldet. Die Polizei ist ebenfalls im Einsatz und steht im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde.

Im Zusammenhang mit solchen Versammlungen wird regelmäßig die Rolle der Polizei hinterfragt. Deshalb kurz zur Erklärung:

Die Versammlungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz verankert. Das heißt: Das Recht zu demonstrieren gilt für alle Bürgerinnen und Bürger. Es wird dabei nicht unterschieden, ob in der Demonstration die Meinung der Mehrheit der Gesellschaft oder die Meinung von Minderheiten dargestellt wird.

Gerade diese Möglichkeit, seine Meinung öffentlich kundgeben zu können, ohne daran gehindert zu werden oder Repressalien fürchten zu müssen, ist ein bedeutender Pfeiler unseres demokratischen Staatswesens und bildet den Kern der Versammlungsfreiheit.

Gleichzeitig ist das Recht, sich zu versammeln - ob bei einer Demonstration oder einer Kundgebung - an eine friedliche und gewaltfreie Durchführung gebunden. Das schließt nicht aus, dass Teilnehmende ihren Standpunkt lautstark vertreten. Allerdings ist eine Versammlung kein rechtsfreier Raum! Um so wichtiger ist es, dass sich jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an gesetzliche und behördliche Vorgaben hält.

Da bei einer Zusammenkunft völlig unterschiedlicher Menschen auch gegensätzliche Meinungen geäußert werden können, die mitunter nicht nur auf der verbalen Ebene ausgetragen werden, ist es unerlässlich, die Versammlung durch ein neutrales Organ schützen zu lassen. Dieses Organ bildet die Polizei.

Die Polizei ist zur absoluten Neutralität verpflichtet, und ihre Aufgabe ist es, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, und dieses auch zu schützen. Aufgrund ihrer neutralen Rolle darf die Polizei dabei nicht nach Gesinnung oder Motivation der Versammlungsteilnehmenden unterscheiden. Zusammengefasst: Die Polizei schützt bei Versammlungen also nicht die jeweils dargestellte Meinung, sondern ausschließlich das Recht jedes Einzelnen, sie öffentlich kundzutun.

Ziel des Polizeieinsatzes ist deshalb regelmäßig bei solchen Versammlungen, einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten sowie eventuelle Störungen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden. Parallel sollen Beeinträchtigungen für Unbeteiligte - beispielsweise Verkehrsbehinderungen - auf das notwendige Maß reduziert werden.

Unsere Empfehlung ist deshalb an alle Teilnehmenden, ebenso an alle Besucherinnen und Besucher: Treten Sie friedlich für Ihre Überzeugungen ein und distanzieren Sie sich sowohl von mutwilligen Ordnungswidrigkeiten als auch von Gewalt- und Straftaten! |cri

Kontaktdaten für Presseanfragen:

Polizeipräsidium Westpfalz
Pressestelle

Telefon: 0631 369-1080 oder -0
E-Mail: ppwestpfalz.presse@polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/westpfalz

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

Original content of: Polizeipräsidium Westpfalz, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeipräsidium Westpfalz
More press releases: Polizeipräsidium Westpfalz
  • 26.02.2023 – 10:38

    POL-PPWP: Sachbeschädigung an Pkw

    Pirmasens (ots) - Am Morgen des 26.02.2023, gegen 05:00 Uhr, beschädigte ein 35-jähriger Mann in der Husterhöhstraße in Pirmasens zwei geparkte Pkw´s. Ein Zeuge beobachtete den Mann, wie er im Vorbeigehen gegen den Außenspiegel eines geparkten Fahrzeugs trat. Der Täter konnte kurze Zeit später durch die Polizei aufgegriffen werden. Gegen die polizeilichen Maßnahmen leitestete der alkoholisierte und aggressive Mann Widerstand. Dabei biss er einem Polizeibeamten in ...

  • 26.02.2023 – 09:20

    POL-PPWP: Betrunken unterwegs, Führerschein weg

    Kaiserslautern (ots) - Die Polizei hat am Samstagnachmittag im Anschluss an das Fußballspiel Verkehrskontrollen im Umfeld des Stadions durchgeführt. Drei Scooter-Fahrer wurden unter Alkoholeinfluss erwischt. Die gemessenen Atemalkoholwerte lagen zwischen 1,34 - 1,67 Promille. Gegen die Fahrzeugführer wurden Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet, Blutproben entnommen und die Führerscheine ...

  • 25.02.2023 – 16:46

    POL-PPWP: 1.FC Kaiserslautern - SpVgg Greuther Fürth

    Kaiserslautern (ots) - "Keine besonderen Vorkommnisse"...das lässt sich zumindest aus polizeilicher Sicht, anlässlich des Fußballspiels am Samstag auf dem Betzenberg im Einsatzprotokoll der Polizei verzeichnen. Den 3:1 Sieg der Roten Teufel im Zweitligaduell zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und SpVgg Greuther Fürth verfolgten im Fritz-Walter-Stadion 39.124 Zuschauer. Rund 600 Fürther waren ihrer Mannschaft in die ...