POL-AC: Zwischenbilanz zu den Protestaktionen im Zusammenhang mit dem rheinischen Braunkohlerevier am Sonntag
Aachen/Viersen (ots)
Die Polizei musste bei Protestaktionen mit zahlreichen Polizeibeamten einschreiten. Rückreise vieler "Fridays for Future"-Demonstranten in Aachen; erste Abreisen von Ende Gelände-Aktivisten.
Am Samstagabend, gegen 22:00 Uhr, gaben etwa 100 Aktivisten die Blockade der Hambachbahngleise am Tagebau Hambach freiwillig auf. Sie durften selbständig in ihr Camp nach Viersen zurückkehren.
In den frühen Sonntagmorgenstunden transportierte die Polizei Aachen die letzten Aktivisten aus dem Tagebau Garzweiler. Sie waren am Samstag in einer teils gewaltsamen Durchbruchaktion in den Tagebau gelangt und hatten sich trotz vielfacher Aufforderung von dort aus eigener Initiative nicht entfernt (wie berichtet). Dabei begaben sich die Aktivisten nicht nur selbst in Leib-und Lebensgefahr, sondern nahmen diese Gefahr auch für alle anderen Beteiligten, wie insbesondere die Einsatzkräfte, in Kauf.
Parallel dazu kündigte die Besetzergruppe der Nord-Süd-Bahn in Rommerskirchen an, die Gleisblockade gegen 09:00 Uhr aufzugeben und sich freiwillig zu entfernen. Entgegen dieser Ankündigung verblieb die Gruppe jedoch vor Ort.
Etwa zeitgleich wurden der Polizei neue Informationen bekannt, die einen Anfangsverdacht der Nötigung im Zusammenhang mit dieser Gleisblockade vom vergangenen Freitag (21.6) begründeten. Die RWE Power AG stellte Strafantrag. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach videografierte die Polizei deshalb alle noch auf den Gleisen anwesenden Personen zur Sicherung des Strafverfahrens.
Anschließend mussten die Teilnehmer den Bereich der Bahnschienen verlassen. Eine kleinere Gruppe von circa 40 Personen kam auch dieser Aufforderung zunächst nicht nach. Ein Großteil von ihnen leistete passiven Widerstand und musste von Polizeibeamten weggetragen werden. Zwei Personen ketteten sich zunächst unbemerkt an die Gleise. Diese wurden nach Entfernen des so genannten Lock-On in Gewahrsam genommen.
Darüber hinaus erhielt die Polizei im Tagesverlauf Kenntnis über eine rechtswidrige Besetzung eines leer stehenden Hauses in Morschenich, das sich im Besitz der RWE Power AG befindet. Das Unternehmen stellte Strafantrag. Die sechs Personen weigerten sich, freiwillig hinaus zu kommen. Nach mehrmaliger Aufforderung das Haus zu verlassen, verschafften sich Polizeibeamte Zugang zum Gebäude. Die angetroffenen Aktivisten leisteten passiven Widerstand, wurden durch die Polizei hinaus getragen und in Gewahrsam genommen.
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