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Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Pol-DHPol: Vorsitzender der IMK bei der DHPol in Münster-Hiltrup / Schönbohm: Programm Innere Sicherheit fortschreiben IMK-Chef will Sicherheitsforschung stärken - Afghanistan-Engagement intensivieren

Münster (ots)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK),
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, drängt angesichts der 
anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auf eine 
Fortschreibung des ,Programms Innere Sicherheit'. "Die 
Kriminalitätsbekämpfung stellt uns vor neue Herausforderungen. 
Kriminelle und Terroristen kennen keine Grenzen: Die Täter von heute 
agieren global. Kriminalitätsbekämpfung muss daher mehr denn je aus 
internationaler Perspektive gedacht werden", sagte Schönbohm am 
Montag an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster.
Er trat zudem für eine Verstärkung der Sicherheitsforschung in 
Deutschland ein und bekannte sich nachdrücklich zur deutschen 
Unterstützung der EUPOL-Mission in Afghanistan. Daneben warnte der 
Minister vor einem überzogenen Abbau von Polizeikräften. Die Polizei 
trage mit einer beträchtlichen Rationalisierungsdividende zur 
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei. Die Zukunft werde aber
nicht weniger, sondern mehr komplexe Herausforderungen und damit 
Aufgaben mit sich bringen. Dies sei mit weniger Personal nicht 
machbar.
Schönbohm unterstrich, Deutschland liege weiter im unmittelbaren 
Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Analysen gingen davon 
aus, dass Europa "über kurz oder lang" erneut Ziel von 
terroristischen Attacken sein werde. "Die Sicherheitslage ist daher 
unverändert angespannt", sagte der IMK-Vorsitzende. Er verwies 
darauf, dass derzeit bundesweit 187 Ermittlungsverfahren zu 
Straftaten mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt 
werden.
Die dauerhafte Verankerung einer ganzheitlichen Strategie zur 
Terrorismusbekämpfung und zur Stärkung der deutschen 
Sicherheitsarchitektur sei deshalb unverzichtbar, betonte der 
Minister. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die 
Themenfelder 'Bedrohung durch den internationalen Terrorismus', 
'Wegfall von Grenzkontrollen', 'Technologische Entwicklungen 
insbesondere auch im Internet' sowie zunehmende 'Anforderungen durch 
Auslandseinsätze der Polizei'.
Schönbohm forderte auch eine verstärkte Zusammenarbeit der 
Sicherheitsbehörden der Länder. Er nannte unter anderem das 
länderübergreifende Zusammenwirken von Spezialkräften der Polizei und
Operativkräften des Verfassungsschutzes, frühzeitige Abstimmungen zu 
Personal- und Organisationsfragen bei länder-übergreifenden 
Ermittlungen, die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur 
Überwachung der Nutzung der modernen Kommunikations- und 
Speichertechnologien sowie eine enge Informationsvernetzung zwischen 
Bund und Ländern.
Der IMK-Vorsitzende trat zudem für eine Intensivierung der 
deutschen Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Polizei ein. Er 
sprach sich dabei insbesondere für zusätzliche bilaterale Projekte 
aus. "Zu denken wäre daran, die Polizeiausbildung in der Nordregion 
aufzunehmen. Weiter könnte Deutschland die Ausrüstung der 
afghanischen Kriminaltechnik und die Ausbildung von 
Kriminaltechnikern übernehmen", sagte Schönbohm. "In Afghanistan 
haben wir nur Erfolg, wenn es gelingt, Vertrauen in die Polizei und 
den Staat zu stärken."
Der Minister lobte zugleich die Arbeit der in das Land entsandten 
Beamten. "Wir haben durch deren Arbeit in Afghanistan an Ansehen 
gewonnen." Notwendig für eine erfolgreiche Arbeit sei auch eine 
angemessene Ausrüstung. Die Ende 2007 von der IMK beschlossene 
zusätzliche Ausstattung, darunter weitere sondergeschützte Fahrzeuge,
sei ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit der Beamten vor Ort. 
Deutschland will sich mit insgesamt 60 Polizeibeamten an der 
EUPOL-Mission beteiligen.
Ferner plädierte der IMK-Vorsitzende für eine Koordinierung der 
deutschen Sicherheitsforschung an der DHPol sowie die Entwicklung 
einer einheitlichen Polizei-Forschungslandschaft unter Einschluss der
Polizeifachhochschulen der Länder. "Angesichts der neuen Bedrohungen 
durch den internationalen Terrorismus ergeben sich völlig veränderte 
Bedrohungsszenarien, die auch den noch nicht ausreichend 
ausgeschöpften Bereich der Sicherheitsforschung fordern. Hierfür 
bereit gestelltes Geld ist gut investiert, da ein konkreter 
Sicherheitszuwachs für die Bevölkerung zu erwarten ist", betonte 
Schönbohm.
Sicherheitsforschung müsse Möglichkeiten zur Verhinderung und zum 
Schutz vor Straftaten gegen die europäischen Gesellschaften 
ergründen. Ferner gelte es Maßnahmen zur Verringerung von Schäden und
für den Erhalt der Funktionsfähigkeit von Systemen und Strukturen 
nach einem solchen Angriff zu entwickeln, erläuterte Schönbohm. "Wir 
müssen die kritischen Infrastrukturen wie Verkehrs- und 
Versorgungssysteme schützen."

Rückfragen bitte an:

Dorothee Stacke
Pressesprecherin
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Tel.: 0331/866-2060
Fax: 0331/866-2666
E-Mail: presse@mi.brandenburg.de

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Pressestelle
Norbert Reckers M.A.
Telefon: 02501-806-230
Fax: 02501-806-440
E-Mail: pressestelle@dhpol.de
www.dhpol.de

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