Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis ein klares Nein entgegengesetzt. "Ich bin ganz klar gegen eine Cannabis-Legalisierung. Besitz, Anbau und Handel müssen strafbar bleiben. Die psychischen und physischen Auswirkungen des Konsums von Cannabis werden insbesondere durch Jugendliche leider noch immer unterschätzt und bagatellisiert. Nicht selten ist ...
Schwerin (ots) - In einem umfassenden Reformprozess hat das Ministerium für Inneres und Europa das Regelwerk zur kommunalen Haushaltswirtschaft, die Doppik, überarbeitet. Dieser Reformprozess ist mit dem Inkrafttreten des sog. Doppik-Erleichterungsgesetzes, der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 1. August 2019 zum Abschluss gekommen. Mit der ...
Schwerin (ots) - Zu den elf Militärstandorten, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eigentlich für die Schließung vorgesehen waren, nun aber weiterhin erhalten bleiben sollen, gehört auch die Fliegerhorst-Kaserne in Trollenhagen bei Neubrandenburg. An diesem Standort soll der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum einziehen. Innenminister ...
Schwerin (ots) - Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt noch besser auf den Autobahnen im Land unterwegs. Frank Niehörster, Leiter der Abteilung Polizei; Brand- und Katastrophenschutz, hat der Landespolizei heute sechs neue Funkstreifenwagen vom Typ Volvo V 90 und einen Sicherungskraftwagen vom Typ VW T6 Kombi übergeben, die auf den Bundesautobahnen im Landesgebiet zum Einsatz kommen werden. "Eine moderne ...
Schwerin (ots) - Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern erhält neue Fahrzeuge: Frank Niehörster, Leiter der Abteilung Polizei; Brand- und Katastrophenschutz, übergibt am Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10:30 Uhr im Polizeizentrum Schwerin sechs neue Funkstreifenwagen und einen Sicherungskraftwagen an die Landespolizei. Die Fahrzeuge sind für die Polizeiinspektionen ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Groß Siemz und Niendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg hatten sich zum Tag der Kommunalwahl am 26.05.2019 zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Siemz-Niendorf" zusammengeschlossen. Dieser "Arbeitsname" brauchte jedoch noch die amtliche Bestätigung, denn nach der Kommunalverfassung M-V muss das Ministerium für Inneres und Europa den ...
Schwerin (ots) - Das Land hat kurzfristig zwei Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF 20) beschafft und stellt zunächst beide Fahrzeuge für die Waldbrandnachsorge im Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Verfügung. Am Donnerstag, den 25. Juli 2019 um 11:00 Uhr findet die Übergabe in Lübtheen, Feuerwehrgerätehaus, ...
Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und Institutionen unter anderem aus ...
Schwerin/Torgelow (ots) - Die Stadt Torgelow investiert viel in ihre Freiwillige Feuerwehr und wird dabei vom Land unterstützt. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Fördermittelbescheid für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 an das Stadtoberhaupt Torgelows, Bürgermeisterin Kerstin ...
Schwerin/Greifswald (ots) - Im Rahmen einer Inspektion auf dem Gelände des in Stilllegung und Abbau befindlichen Kernkraftwerkes Greifswald hat die für das Ministerium für Inneres und Europa tätige Sachverständige festgestellt, dass ein in den Inventarlisten registrierter mit Asbestplatten beladener Reststoffbehälter nicht auffindbar war. Der Reststoffbehälter war bereits freigemessen und ist auf einer ...
Schwerin/Malchow (ots) - Ferienspaß mit der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern: Kinder im Alter von 11 bis 13 haben vom 17. bis zum 24. Juli 2019 eine erlebnisreiche Woche vor sich, in der ihnen zudem kameradschaftliches Miteinander in einer Gruppe nahe gebracht wird. Innenminister Lorenz Caffier hat heute das Camp in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow eröffnet. "Es beeindruckt mich ...
Schwerin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundesrates, der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, dankt der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Ihre Verdienste und die Zusammenarbeit und wünscht ihr für die neue Funktion als ...
Schwerin (ots) - Am Mittwoch, den 17. Juli 2019, um 18 Uhr wird Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa M-V, in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow das Outdoor-Camp der Landespolizei M-V eröffnen. Das traditionsreiche Präventionsprojekt der Landespolizei wird in diesem Jahr zum 50. Mal durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei vorbereitet und durchgeführt. In der ...
Schwerin/Lübtheen (ots) - Insgesamt 22 Wasserwerfer der Bundespolizei und der Landespolizeien unterstützen den Landkreis Ludwiglust bei der Bekämpfung der Brandkatastrophe auf dem munitionsbelasteten Truppenübungsplatz im Lübtheen. Während ihres Einsatzes haben sie 8.767.000 Liter Wasser abgegeben. Mit Beginn des Einsatzes der Wasserwerfer ist es gelungen aus ...
Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie ...
