Nürnberg/Ingolstadt/München (ots)

Bayernweite
Durchsuchungsaktion gegen die verbotenen Organisationen "Kurdische 
Arbeiterpartei" (PKK) und Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)

Im Rahmen einer gemeinsamen Durchsuchungsaktion des Bayerischen 
Landeskriminalamtes (LKA) und der Polizeidirektion (PD) Ingolstadt 
durchsuchen seit heute morgen, 06.00 Uhr, ca. 160 Polizeibeamte der 
o. g. Verbände sowie Unterstützungskräfte der Bayerischen 
Bereitschaftspolizei und der Polizeipräsidien Mittelfranken und 
Niederbayern/Oberpfalz bayernweit insgesamt 35 Objekte. Die 
Ermittlungen des LKA und der PD Ingolstadt richten sich dabei gegen 
32 Beschuldigte.

Bereits seit Anfang 2005 ermittelte die Staatsschutzdienststelle 
des LKA im Auftrag des Generalbundesanwaltes gegen drei 
Führungsfunktionäre der Organisationen PKK/KONGRA-GEL zunächst wegen 
des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 
Der Generalbundesanwalt beschränkte jedoch im weiteren Verlauf der 
Ermittlungen den Tatvorwurf auf Verstöße nach dem Vereinsgesetz und 
gab die Verfahren an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ab.

Der Bundesminister des Inneren hat mit einer Verfügung vom 
22.11.1993 jede Betätigung für die PKK, ihre Teilorganisation 
"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und zahlreiche 
Unterorganisationen verboten. Diese Verbotsverfügung ist seit dem 
26.03.1994 rechtskräftig und umfasst auch die Nachfolgeorganisationen
"Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) sowie den 
KONGRA-GEL.

Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der LKA-Beamten konnte 
schließlich ein Tatverdacht gegen 14 Beschuldigte im Alter von 27 bis
56 Jahren erhärtet werden. Ihnen wird die aktive Unterstützung der 
PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL vorgeworfen. Sie 
sollen sich als Aktivisten in der Region Nürnberg u. a. um den 
Verkauf von einschlägigen Publikationen und das Einsammeln von 
Beiträgen gekümmert haben.

Darüber hinaus erlangten die Staatsschützer des LKA aber auch 
Erkenntnisse zu weiteren Tatverdächtigen im Raum Ingolstadt, die sich
dort als örtliche Aktivisten der PKK bzw. von KONGRA-GEL betätigen 
sollen. Diese Informationen wurden an die PD Ingolstadt 
weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft München I leitete gegen diese 
Personen ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstößen nach 
dem Vereinsgesetz ein, die weiteren Ermittlungen wurden von den 
Staatsschutzbeamten der PD Ingolstadt übernommen.

Im weiteren Verlauf konnten die Kriminalbeamten in der Region 
Ingolstadt 18 Beschuldigte im Alter von 29 bis 62 Jahren ermitteln. 
Auch ihnen wird die Unterstützung der PKK /KONGRA-GEL vorgeworfen. 
Sie betätigten sich, wie auch der Personenkreis in Nürnberg, als 
regionale Aktivisten im Raum Ingolstadt.

Im Zuge der heute stattfindenden gemeinsamen Durchsuchungsaktion 
werden im Ermittlungsverfahren des LKA und der Staatsanwaltschaft 
Nürnberg-Fürth 12 Objekte in der Stadt und im Großraum Nürnberg und 2
Objekte im Bereich Regensburg durchsucht. Im Verfahren der PD 
Ingolstadt und der Staatsanwaltschaft München I werden 19 Objekte in 
Ingolstadt und 2 Objekte in der Region durchsucht.

Die umfangreichen Durchsuchungen dauern zur Stunde noch an. Die 
angetroffenen Beschuldigten werden zur Zeit durch Beamte des LKA bzw.
der PD Ingolstadt vernommen.

Da es sich bei der heutigen Aktion um zwei gesonderte 
Ermittlungsverfahren handelt, wird gebeten sich bei Presseanfragen 
zum Verfahren der PD Ingolstadt und der Staatsanwaltschaft München I 
über die Pressestelle der PD Ingolstadt an den im Einsatz 
befindlichen verfahrensführenden Staatsanwalt zu wenden.

Hinweis für Medienvertreter:
Für Fragen zum Verfahren des LKA und der Staatsanwaltschaft 
Nürnberg-Fürth steht am Einsatztag die Pressestelle des LKA unter der
Telefonnummer (0911) 2112 1016 zur Verfügung.

München, 18.04.2007