Schön/Weinberg: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet
Berlin (ots)
Wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert. Dazu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg:
Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nun endlich an die Lebensumstände der alleinerziehenden Familien anpasst wird. Die Reform ist ein wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden, die oft nur aufgrund der ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf zusätzliche SGB II-Leistungen angewiesen sind.
Es ist und bleibt ein Skandal, dass viele Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder nicht nachkommen und ihre ehemaligen Partner im Stich lassen. Daher stellen wir im Gesetz klar, dass Jugendämter bei säumigen Unterhaltszahlungen im Mahnverfahren erwirkte Titel vor anderen Gläubigern vollstrecken können. Den Unterhaltspflichtigen bleibt lediglich der notwendige Selbstbehalt."
Marcus Weinberg:
"Die von der Union schon auf dem Bundesparteitag 2015 beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses hat lange, ja für die Betroffenen zu lange gedauert. Doch am Ende ist das Ergebnis das Ziel und nicht der mühselige Weg. Und das Ergebnis hilft den Kindern und den Alleinerziehenden, dafür hat sich dieser Weg auch gegen die ersten Widerstände der Länder und Kommunen gelohnt.
Mit den geplanten Änderungen kommen wir aber auch den Wünschen der Länder und Kommunen zur Finanzierung, Umsetzung und zum Inkrafttreten entgegen: Der Bund trägt künftig 40 Prozent der Kosten und lässt den Ländern und Kommunen bis zum 1. Juli 2017 Zeit, das Gesetz umzusetzen. Nur mit diesem Kompromiss war eine Lösung mit den Ländern möglich, die Folgen eines Scheiterns wären für die Betroffenen fatal gewesen. Was CDU/CSU nicht will, sind frustrierte Alleinerziehende, deren Anträge monatelang nicht bearbeitet werden können und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen.
Mit der umfangreichen Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung unterstützen wir die Kinder von Alleinerziehenden zielgenau und entlang der Lebenswirklichkeiten. Ein Gesamtpaket, das klug und mit Weitsicht geschnürt wurde."
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