neues deutschland: Asyl-Gesetzentwurf: Übers Knie
Berlin (ots)
Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments. Aus diesen Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett am Dienstag beschloss. Panik unter dem Eindruck des Flüchtlingsansturms. Sie führt dazu, dass die Große Koalition nicht vor dem Risiko zurückschreckt, erneut einen Rüffel des Bundesverfassungsgerichts zu kassieren. Die Versorgung einer Gruppe von Flüchtlingen unter dem Niveau des Existenzminimums, noch bevor erwiesen ist, wie ihr Asylverfahren ausgehen wird - selbst wenn alle Vorsorge für eine Abweisung getroffen ist - ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Zeitmangel entstand durch den Druck der Bundesländer, die sich mit Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sehen. Geld löst aber nur einen Teil des Problems. Und über diesen Punkt hinaus wurde bisher viel zu wenig nachgedacht. Übers Knie gebrochen scheint der Entwurf stattdessen, sonst wären nicht auf den letzten Metern noch Klagen laut geworden, dass Ergänzungen nicht mit den Ländern abgesprochen waren. Über allem liegt das Ressentiment. »Fehlanreize zu beseitigen, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen« - so benennt der Gesetzentwurf offen das Ziel der Bundesregierung. Das ist von Willkommenskultur so weit entfernt wie von der Realität. Nicht Anreize veranlassen Menschen zur Flucht, sondern Not, nicht Abenteuer, sondern Angst. Das Gesetz wird die Menschen nicht fernhalten. Es wird sie nur mit einer neuen Realität konfrontieren. Mit der der Realitätsverweigerer.
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