All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Majestätsbeleidigung

Halle (ots)

Jetzt hat sich Hans-Hugo Klein (CDU), vormals Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu Wort gemeldet und für § 103 Strafgesetzbuch ein gutes Wort eingelegt. Seine Abschaffung würde "die durch eine Beleidigung ausländischer Amtsträger bewirkte Schädigung der Beziehungen Deutschlands zu dem betreffenden Staat schutzlos stellen". Mit dieser Begründung knüpft der Verfassungsjurist an das vordemokratische Rechtsverständnis an, das die Grundlage der "Majestätsbeleidigung" bildet. Wenn sich ein ausländischer Staatschef durch Äußerung eines deutschen Journalisten oder Künstlers beleidigt fühlt und damit die Eintrübung der Beziehungen zu Deutschland begründet, zeigt er damit, dass er die Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit nicht verstanden hat: Der deutsche Staat ist nicht für die Ansichten seiner Bürger verantwortlich.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 28.04.2016 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

    Halle (ots) - Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die ...

  • 27.04.2016 – 19:04

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Hilfspolizisten

    Halle (ots) - Die Ausbildung der neuen Polizisten ist rudimentär, die Kompetenzen stark begrenzt: Diese Staatsdiener werden also mit einer "Ausbildung-light" in den Dienst gelassen und tragen richtigerweise - anders als in Sachsen - keine Schusswaffe. Die Erklärung für die Schnellbesohlung: Der Erlass des Innenministeriums stammt aus dem Winter, in dem noch Tausende Flüchtlinge pro Monat nach Sachsen-Anhalt kamen. ...

  • 27.04.2016 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Paydirekt

    Halle (ots) - Diese Zögerlichkeit könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Besser spät als nie - diese Lebensweisheit verliert in der Digitalwirtschaft ihre Gültigkeit. Wer sich hier als erster bewegt, gewinnt. Nur Konzerne mit der Finanzkraft von Apple oder Google können es sich leisten, ein Feld von hinten aufzurollen. Bisher aber ist die Geschichte von Paydirekt, der deutschen Antwort auf Paypal, eine Ansammlung ...