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CSU-Landesgruppe

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  • 18.06.2014 – 16:43

    Frieser: Verfassungsschutz ist unverzichtbar

    Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den ...

  • 18.06.2014 – 16:26

    Frieser: Hoffnung auf politische Stabilität nach Neuwahlen in Bulgarien

    Berlin (ots) - Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Wir sind ...

  • 06.06.2014 – 13:02

    Kalb: Haushalt ohne neue Schulden rückt näher

    Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die ...

  • 06.06.2014 – 10:13

    Kalb/Brandl: Koalition stärkt Arbeit des Technischen Hilfswerks

    Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der für das THW im ...

  • 04.06.2014 – 13:31

    Stracke: ElterngeldPlus kommt - für mehr Flexibilität im Alltag

    Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf zentrale ...

  • 28.05.2014 – 15:03

    Stracke: Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Sie nehmen zunehmend ...

  • 28.05.2014 – 14:47

    Stracke: Mehr Geld und mehr Zeit für die Pflege

    Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verbesserungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so ...

  • 23.05.2014 – 13:49

    Hasselfeldt: CSU setzt sich durch: Mütterrente kommt

    Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt: "Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen heute das ...

  • 22.05.2014 – 15:30

    Mortler: Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Mit dem Gesetz haben Landwirte in Deutschland endlich Planungssicherheit. Sie können mit den Anbauvorbereitungen für den kommenden Herbst ...

  • 21.05.2014 – 15:22

    Frieser: Ausschluss von Sozialleistungen zulässig

    Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das Gutachten des Generalanwaltes zeigt deutlich, dass es bei der Errungenschaft der Freizügigkeit ...

  • 21.05.2014 – 11:20

    Stracke: Gutes Rentenpaket deutlich verbessert

    Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10 Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet ...

  • 09.05.2014 – 13:54

    Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng

    Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir brauchen die Mitwirkung des ...

  • 08.05.2014 – 16:25

    Kalb: Keine neuen Spielräume für den Bund

    Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass ...

  • 30.04.2014 – 13:58

    Stracke: Frühjahr bringt Arbeitsmarkt in Schwung

    Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 455.000 offene Stellen. Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Renten ...

  • 30.04.2014 – 13:00

    Stracke: Künstlersozialversicherung stabilisieren

    Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein: "Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und ...

  • 30.04.2014 – 12:40

    Stracke: Steigende Löhne bedeuten steigende Renten

    Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2014 steigen die Renten für mehr als 20 Millionen ...

  • 30.04.2014 – 11:08

    Frieser: Asylverfahren werden weiter beschleunigt

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozentsatz bei neuen Asylverfahren ein. Allein im ersten Quartal 2014 kamen ein Viertel ...

  • 25.04.2014 – 14:26

    Hahn: Europaplan zeigt: CSU ist die Europa-Partei

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa - für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Welt - aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie. Ein ...

  • 16.04.2014 – 15:25

    Frieser: Versorgung von Asylbewerbern ist gesichert

    Berlin (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat gestern die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Jeder Asylbewerber hat bereits heute im Fall einer akuten Erkrankung oder eines Schmerzzustands Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung. Dies ist eine ...

  • 15.04.2014 – 15:17

    Holmeier: Deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind

    Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier: Die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion sind erfreulich. Sie zeigen, dass die deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind ist. Der Aufschwung, den wir in diesem Jahr erleben, steht auf ...

  • 14.04.2014 – 14:20

    Frieser: Wichtiges Signal zum Schutz von Kindern

    Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute die Ressortabstimmung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Trotz mehrerer Ergänzungen in den letzten Jahren ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Sexualstrafrecht noch immer ...

  • 11.04.2014 – 14:09

    Hahn: Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den im Rahmen der Bundeswehrreform ...

  • 08.04.2014 – 19:01

    Holmeier und Mortler: Kabinett setzt Meilenstein

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler: "Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren ...

  • 08.04.2014 – 15:22

    Frieser: Antiterrordateiengesetz nun verfassungsgemäß

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, die Vorgaben ...

  • 08.04.2014 – 13:24

    Stracke: Wahlrecht schafft Gerechtigkeit

    Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust. Wir wollen den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen nach einer ...

  • 08.04.2014 – 11:44

    Mortler: Agrarhaushalt weiter auf hohem Niveau

    Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in ...

  • 08.04.2014 – 11:23

    Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer ...