Mainz. (ots) - Was genau ist im Iran passiert? Diese Frage blieb am Freitag zunächst offen. Das ließ zwar Raum für Spekulationen - aber im Grunde war mit den Reaktionen aus Teheran auf den mutmaßlichen israelischen Angriff die Lage klar. Wenn sich beide Seiten zurückhalten, dürfte die schlimmste Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten fürs Erste ...
Mainz. (ots) - Auch wenn den iranischen Raketenschwärme in Israel keinen großen Schaden angerichtet haben, markiert die Attacke einen Wendepunkt: Erstmals hat das Regime in Teheran seinen Drohungen Taten folgen lassen. Ob die Mullahs es bei dieser auch nach innen gerichteten Demonstration der Entschlossenheit belassen, dürfte auch von der Reaktion Israels abhängen. ...
Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. ...
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
Mainz. (ots) - Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares "richtig" oder "falsch". Einerseits gab es die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. ...
Wiesbaden. (ots) - Eines können einem nicht mal konservative Hardliner erklären: Warum darf der Staat einem Erwachsenen verbieten, sich Hanf statt Tabak ins Zigarettenpapier zu rollen und sich (wenn überhaupt) ausschließlich selbst zu schädigen? Mit der Teillegalisierung von Cannabis ist diese unsinnige - und zudem nachweislich gescheiterte - Prohibitionspolitik ...
Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in Sicherheit ...
Mainz. (ots) - Der Ansturm auf manche Arztpraxen war zu bestimmten Zeiten schon immer groß: Wenn man montags oder frühmorgens beim Haus- oder Kinderarzt anrufen wollte, war die Telefonleitung auch früher schon ständig besetzt. Inzwischen arbeiten immer mehr Praxen mit einem digitalen Telefonassistenten, und es ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...
Mainz. (ots) - Der Schock über den Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny sitzt tief. Und die Angst des Kremls, dass Nawalnys Tod am Ende zu einer politischen Bewegung führen könnte, ist mindestens genauso groß. Anders lässt sich nicht erklären, dass selbst das Ablegen von Blumen zum Gedenken an ...
Mainz. (ots) - Der Krankenstand war in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch wie nie. Und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Laut einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen ist der Krankenstand mit für die ausgeprägte Konjunkturschwäche verantwortlich, denn die Arbeitsausfälle haben zu ...
Mainz (ots) - Es war eine Plauderei unter Freunden. Hier Stichwortgeber Tucker Carlson, dort Kriegstreiber Waldimir Putin. Zwei Stunden große Unterhaltung waren es aber nicht. Dazu war der Mann aus dem Kreml zu sehr darauf bedacht, Geschichtsunterricht zu erteilen. Außerdem war es ein zu ernster Versuch Putins, Einfluss zu nehmen - auf den Kriegsverlauf in der ...
. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...
Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...
Mainz (ots) - Sinn und Zweck der Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen sind klar: Nachdem Warnungen nicht gefruchtet hatten, mussten die USA zuschlagen, um in der Kriegsregion weiter ernst genommen zu werden. Es war ein Zeichen an das Regime in Teheran, dass es seine Stellvertreter in der Region nicht weiter aufstacheln möge. Das hätte die überwiegend westliche Allianz zwar auch früher schon mit einem Angriff auf die ...
Mainz. (ots) - Stell dir vor, es ist Bahnstreik - und keiner bemerkt einen Unterschied. Weil in Deutschland Züge seit Jahren nicht mehr pünktlich fahren, nach fünf Schneeflocken ohnehin alles ausfällt, Schienen und ICEs schrottreif sind und Stellwerke regelmäßig krankheitsbedingt den Betrieb einstellen. So weit, so schlecht. Und dann noch Streik? Einerseits müsste man Verständnis für das überlastete Personal ...
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...
Mainz. (ots) - So zynisch das klingen mag: Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der erste Islamist dazu berufen fühlt, es "dem Westen" heimzuzahlen und "Rache" für getötete Muslime zu nehmen. Frankreich weiß um seine besondere Situation, die unter anderem dem großen Anteil muslimischer Mitbürger und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik geschuldet ist, und hat daher bereits vor einem Monat die ...
Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
Mainz (ots) - Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Europäer haben Moskau für Jahrzehnte als Partner verloren. Wer die ...
Mainz. (ots) - Die israelische Regierung hat jedes Recht, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewaltsam zu beenden. Aus Sicht der israelischen Bürgerinnen und Bürger hat sie die verdammte Pflicht, nach dem katastrophalen Terrorangriff vom 7. Oktober das kollektive Sicherheitsgefühl wenigstens ansatzweise wieder herzustellen. Das geht nur mit einem vollständigen Sieg über die islamistischen Terrorbrigaden. ...
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
Mainz. (ots) - Toaster kaputt? Ab in den Müll (womöglich noch in den Restmüll, wo er wirklich nicht hineingehört). Viel zu oft endet so das Leben unserer Alltagshelfer. Die Folge sind Berge von Elektroschrott, überflüssiger Ressourcenverbrauch und unnötige Ausgaben für neue Geräte. Es stimmt, dass viele Unternehmen sich zu wenig bis gar nicht um die ...
Mainz. (ots) - Viele Katholiken haben dieser Tage auf den Vatikan geblickt, wo die Weltsynode mit 360 Bischöfen und Laien am Sonntag zu Ende gegangen ist. Ein Mini-Erfolg: Gut 2000 Jahre nach Jesus durften Frauen dabei sein. Das war es aber auch schon. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung. Und die ist für Kirchenmitglieder, die sich endlich etwas ...
Mainz (ots) - Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden - an politischen Figuren wie an Wählern. Deshalb ist die schon lange ...
