Stuttgart (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW):

Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen. Seit 6 Uhr durchsucht das LKA BW die Wohnobjekte von 31 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen diesen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Beschuldigten sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht, beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" und ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Das LKA BW kooperiert bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützt das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando. In Hessen sind zudem Kräfte einer Staatsschutzdienststelle, des Landeskriminalamtes sowie einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Einsatz. Die Durchsuchungen dauern derzeit noch an. Wir bitten daher darum, vorerst von Presseanfragen abzusehen. Nach Abschluss dieser Maßnahme werden wir eine Pressemitteilung mit den vorläufigen Ergebnissen veröffentlichen.