Düsseldorf (ots) - Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in dem Interview des US-Botschafters Richard Grenell mit der rechtsgerichteten Internetseite "Breitbart" Anzeichen für eine zunehmende Kriegsgefahr. Grenells parteipolitisches Verständnis von seinem Amt als Diplomat und Botschafter und seine ...
Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die ...
Düsseldorf (ots) - Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen, hat sich für eine deutliche Reduzierung der Managergehälter ausgesprochen: "Wenn wir die Vorstandsgehälter halbierten, würde es an der Wirtschaftskraft des Landes nichts ändern, wohl aber würde es die Unternehmenskultur günstig beeinflussen", sagt Brun-Hagen Hennerkes der ...
Halle (ots) - Auf ihrer US-Tour hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsdelegation unter Minister Armin Willingmann (SPD) eine erste Pleite erlebt: Ein Vortrag am berühmten MIT in Boston für amerikanische Unternehmer und potenzielle Investoren blieb ohne jedes Interesse aus den USA. Trotz zwei Dutzend Anmeldungen, so die ...
Osnabrück (ots) - Landesdatenschutzbeauftragte begrüßt Verbot von Whatsapp auf Diensthandys Thiel: Andere Messengerdienste nutzen Osnabrück. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Autozulieferers Continental, die Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp auf Diensthandys zu verbieten. ...
Osnabrück (ots) - IW-Volkswirt befürwortet staatliches Raumfahrtengagement Röhl: Es geht nicht um gewaltige Summen Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die staatlichen Raumfahrtausgaben für gerechtfertigt. "Es geht ja nicht um gewaltige Summen", sagte IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Bund hat im vergangenen Jahr gut 1,5 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Streit um Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten bei der IMK Bremer Innensenator Mäurer: "König Fußball darf nicht unantastbar sein" Osnabrück. Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich ...
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken Ralf Brauksiepe (CDU) für Senkung von Hürden: Betroffenen muss mehr Glauben geschenkt werden Osnabrück. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung will die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler juristisch stärken. "Ich wünsche mir, dass den Patienten mehr Glauben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Übernahme durch Investoren aus Hongkong richtet sich der Essener Energie- und Immobiliendienstleister Ista neu aus. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, verlassen gleichzeitig zwei Top-Manager aus der Geschäftsführung das Unternehmen. Ista-Deutschland-Chef Jochen Schein und Ista-Finanzchef Christian Leu verabschieden sich "aus persönlichen Gründen", wie es ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Fußball-Nationalspielerin Inka Grings ist nicht mehr Trainerin der männlichen B-Jugend von Victoria Köln. "Wir haben uns dazu entschieden, den Weg nicht mehr weiter zusammen zu gehen", bestätigte Grings im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es gibt viele reizvolle Aufgaben, die ich jetzt zur Auswahl habe. Ich bin mir sicher, es wird sich zeitnah etwas ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion zur Merkel-Befragung: Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen Korte lobt neues Format als belebendes Moment der Politik Osnabrück. Die Linksfraktion hat das neue Format der Regierungsfragestunde im Bundestag begrüßt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte ...
Osnabrück (ots) - Kubicki: Merkel zeigte Demut Bundestagsvize zufrieden mit parlamentarischer Befragung der Kanzlerin Osnabrück. Bundestagsvize Wolfgang Kubicki hat nach der ersten parlamentarischen Befragung der Bundeskanzlerin trotz ausbleibender Überraschungen ein positives Fazit dieses neuen Formats gezogen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Liberale, "wer geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel würde sich durch dieses parlamentarische Mittel leicht ...
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist - und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
Berlin (ots) - Erstarkt die AfD und wiederholen sich Szenarien der Weimarer Republik, dann könnte eines fernen Tages der große Katzenjammer darüber ausbrechen, dass das linksdemokratische Lager vorher nicht zueinander fand. Es wäre dann ein historisches Versagen. Wagenknecht und Lafontaine müssten sich dieses Versagen auch persönlich anrechnen lassen. Ehedem ...
Berlin (ots) - »So schade, wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ende ihrer Befragung durch den Bundestag. Wiederkommen und sich persönlich den Fragen der Parlamentarier stellen, das sollte sie auf jeden Fall. Und nicht nur sie, sondern auch künftige ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Arbeitgeber und Versicherte wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge zahlen zu lassen, entlastet kleine und mittlere Einkommen. Damit wird eine von der rot-grünen Regierung Schröder geschaffene Ungerechtigkeit beseitigt: Sie erfand den "Sonderbeitrag" von 0,9 Prozent, den die Versicherten allein zahlen mussten. Es gab seinerzeit, als ...
Halle (ots) - Nun ist eine Befragung der Kanzlerin nicht notwendigerweise erhellend. Fragen können als Selbstdarstellungsmöglichkeit genutzt werden, Antworten können an wohl bekannte Versatzstücke aus Reden und Regierungserklärungen erinnern. Aber die Existenz von Showelementen ist unerheblich. Es geht ums Grundsätzliche. Das Parlament muss die Möglichkeit haben ...
Halle (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diesen Auftrag gibt ihnen das Grundgesetz - und Demokratie ist nicht kostenlos. Es ist also richtig, dass die Parteien Geld vom Staat bekommen und sich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren müssen. Alles andere würde privaten Geldgebern ein viel zu hohes Gewicht einräumen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Dass allein im vergangenen Jahr, für dieses wurde am Mittwoch Bilanz gezogen, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Dieser Umstand dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die das Geld vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, offenbar schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. ...
Heidelberg (ots) - Die eine Hälfte zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber: Das ist der Grundgedanke der Krankenversicherung. Durch den Zusatzbeitrag war dieses Prinzip aufgeweicht worden. Dass jetzt die Parität wiederhergestellt wird, ist eine gute Nachricht für alle Versicherten. Der Zusatzbeitrag war 2005 eingeführt und 2015 modifiziert ...
Bielefeld (ots) - Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen ...
Düsseldorf (ots) - Die zunehmenden Verspätungen der Luftfahrtgesellschaften zwingen zu mehreren Schlussfolgerungen. Erstens muss die Bahn ihr ICE-Angebot schneller als geplant ausbauen. Es ist fragwürdig, dass Lufthansa, Eurowings und Easyjet noch immer massenhaft innerdeutsche Strecken anbieten - die Bahn muss einen größeren Verkehrsanteil gerade innerhalb Deutschlands aufnehmen. So kann sie Flughäfen und Umwelt ...
Düsseldorf (ots) - Die Abgeordneten haben bei der Regierungsbefragung die Chance versäumt, Kanzlerin Merkel wirklich ins Kreuzverhör zu nehmen. Die einen fragen dieses zur Flüchtlingspolitik, die anderen jenes. Dann geht es um Plastikmüll, den Euro und um den Arbeitsmarkt. An einem Strang ziehen sie nicht. Viele Fragen sind auch nicht besonders treffsicher, sondern geben bekannte Positionen wieder - nur mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Anders als die riesenhafte Kohlekommission mit über 30 Mitgliedern ist die Rentenkommission der Bundesregierung schlank und rank: Nur zehn Mitglieder zählt sie, und alle sind vom Fach, viele haben die Rentenpolitik zu ihrer Lebensaufgabe gemacht. Das sind zumindest gute Voraussetzungen für eine profunde Arbeit. Allerdings hat die Zusammensetzung den Schönheitsfehler, dass nur der politische ...
Ravensburg (ots) - Wozu ist der Bundestag gut? Die Antwort ist einfach: Die Abgeordneten entwerfen, bearbeiten und verabschieden Gesetze - und sie kontrollieren die Regierung. Das Parlament ist das Herz jeder funktionierenden Demokratie. Doch von seiner Arbeit bekommen viel zu wenige Menschen etwas mit. ...
