Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine Lösung, sondern schiebt den schwarzen Peter nur den Autofahrern zu", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. Demnach verletzt das von Union und SPD verabschiedete Gesetz Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Beschluss der Unionsfraktion gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei als skandalöses und peinliches Feindbild auch noch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall bezeichnet. Diese Ablehnung der Linken werde der Union aber noch "auf die Füße fallen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Von sexueller Belästigung sind nach Einschätzung von Alice Schwarzer vor allem Frauen betroffen, die in sogenannte Männerberufe drängen und dann als Konkurrenten wahrgenommen werden. Aber auch Frauen in den "Lächel-Berufen" wie Schauspielerinnen, Verkäuferinnen und Stewardessen. Solche Belästigungen sind für die 75-jährige Feministin ein ...
Saarbrücken (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat der Parteispitze Ignoranz im Umgang mit ihrer Kandidatur vorgeworfen. Lange sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es besteht nicht der Wunsch, das Parteimitglied Simone Lange ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber gegen außerordentliches Mindestlohn-Plus Kampeter: Vergleich mit anderen EU-Staaten hinkt ganz gewaltig Osnabrück. Die Arbeitgeber wenden sich entschieden gegen Forderungen gewerkschaftsnaher Experten, den gesetzlichen Mindestlohn über das regelmäßig übliche Maß hinaus deutlich anzuheben. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Designierte Bildungsministern dämpft Forderung nach schneller Bafög-Reform Karliczek: Erst schauen wir, warum die Zahlungen zurückgegangen sind - "Dann wird entschieden" Osnabrück. Die designierte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Forderungen nach einer schnellen Bafög-Reform gedämpft. "Erst schauen wir, warum die Bafög-Zahlungen ...
Berlin (ots) - Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt warnt Heiner Flassbeck vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone: »Vielleicht erleben wir das Ende schon am Montag«, erklärt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD. Nach den Parlamentswahlen, die am Sonntag in Italien stattfinden, drohe Rom eine Regierung, die sich trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten ...
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef: Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen Vorsitzender Brühl verwahrt sich gegen Merkel-Schelte: Aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik Osnabrück. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, verwahrt sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und fordert sie auf, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. Im ...
Osnabrück (ots) - Länder fordern Gefängnisstrafe für Gaffer Unfalltote zu fotografieren soll verboten werden - NRW-Justizminister Biesenbach (CDU): "Sie begreifen es nicht anders" Osnabrück. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sagen Gaffern den Kampf an. Wie die "Neue Osnabrücker ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen zwei Männer aufgehoben, die aus Lust und Laune bei einem illegalen Autorennen einen Menschen totgefahren haben. Es mag in diesem Fall seine Gründe haben. Die Diskussion, ob eine solche Tat Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge ist, ist nicht die entscheidende. Entscheidend ist die Definition des Vorsatzes, der für Mord und Totschlag eine ...
Lüneburg (ots) - Ist es Augenwischerei, die Verbannung älterer Diesel aus den Städten zu ermöglichen, weil man das Weniger an Stickoxiden mit einem Mehr an CO2'' erkauft? Robert Habeck: Fahrverbote für Diesel-Pkw werden die deutsche Klimabilanz in der Tat nicht verbessern, weil mehr Benziner in den ...
Straubing (ots) - Jetzt muss Deutschland mächtig Dampf machen beim Aufbau einer schlagkräftigen Anti-Hacker-Truppe. Die neue Bundesregierung muss auf diesem Gebiet liefern. Einstweilen bleibt nur ein kleiner Trost: Bulgarische Agenten mit vergifteten Regenschirmspitzen haben die freie Welt nicht in die Knie gezwungen. Hacker aus Russland oder Nordkorea werden es auch nicht schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Auch wenn Raser vielleicht keine Anklage wegen Mordes fürchten müssen: Wer meint, einen anderen im Straßenverkehr zu einem Rennen herausfordern und den Tod eines Menschen riskieren zu müssen, kann mittlerweile bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen. Eine erhebliche Strafe. Doch schreckt sie wirklich ab? Wer sich an der Raserei beteiligt, muss konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Ihm sollte ...
Straubing (ots) - Das das Instrument des Artikels 7 funktioniert, erscheint gerade mit Blick auf die Zukunft der EU wichtig, die sich ja anschickt, in den kommenden sieben oder acht Jahren Balkanstaaten als neue Mitglieder zuzulassen. Die kommen mit dem schweren Erbe eines blutigen Kriege und lange gepflegter Ressentiments der Völker gegeneinander. Spätestens dann braucht Brüssel ein Werkzeug, um demokratische oder rechtsstaatliche Sündenfälle zu verhindern. Polen ist ...
Berlin (ots) - Mit der Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff 2016 erfolgte ein Bruch der demokratischen Regeln in Brasilien. Das Land entferne sich unter der Regierung von Michel Temer immer weiter davon. In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt nimmt die Präsidentin ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Schwurgerichts gegen die beiden Todes-Raser aufgehoben. Das bedeutet nicht, dass tödliches Rasen nicht als Mord gewertet werden kann. Moniert wurde von den Richtern in Karlsruhe, dass die Moabiter Schwurgerichtskammer ihr Urteil nicht exakt begründete. Ist es nun eine Klatsche für die Berliner ...
Berlin (ots) - Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein dauerhafter und unauffälliger Zugriff auf Daten. ...
Berlin (ots) - Um in Rechner oder Smartphones vorzudringen, sind Sicherheitslücken notwendig. Diese Informationen über Programmierfehler im System könnten umgehend Software-Herstellern wie Microsoft gemeldet werden, aber dann wäre nach kurzer Zeit der Zugang auch für die staatlichen Geheimdienste gesperrt. Und das wollen die Datenspione vermeiden. Eine gefährliche Strategie wie die Cyberattacke in Berlin zeigt. Die ...
Berlin (ots) - Die Entsenderichtlinie ist seit Jahren das Paradebeispiel für Kritiker, die die EU als Projekt der Deregulierung und Liberalisierung zugunsten des Kapitals abtun. Tatsächlich ist die Richtlinie das größte Einfallstor für Lohndumping im Westen, das skrupellose Firmen nutzen, um osteuropäische ...
Halle (ots) - Es bleibt aber ein Gefühl der Enttäuschung.. Eine Klassifizierung als Mord wäre ein klares Signal an die Raser gewesen. Wer sich an der Ampel aufstellt, um mit seinem Wagen gegen einen anderen Irren anzutreten und eine Straße hinunterzurasen, nimmt billigend in Kauf, dass andere zu Schaden kommen. Diese Gefahr ist es, die den Kick ausmacht. Juristisch mag das kein Vorsatz sein, aber bewusst gesucht ist ...
Halle (ots) - Die Gefahren und Risiken werden den kommenden Jahren werden nicht geringer werden. Manager der Digital-Konzerne und renommierte Wissenschaftler sprechen davon, dass wir erst ganz am Anfang der Digitalisierung stehen. Künstliche Intelligenz, eines der großen Zukunftsthemen für das autonome Fahren beispielsweise, kann nur funktionieren, wenn die Rechner über genügend Daten verfügen, die sie auch ...
Halle (ots) - Die Politik der Kassen trifft nicht nur die Erkrankten, es entstehen Kosten für alle. Denn die Grippe verursacht einen Schaden in Milliardenhöhe. Ja, verantwortlich dafür sind auch die Menschen, die sich gar nicht impfen lassen und so zu einer Ausbreitung der Grippe beitragen. Und ja, eine Impfung wirkt niemals zu 100 Prozent. Aber das rechtfertigt es nicht, dass Patienten einen Impfstoff vorenthalten ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil eines ...
Regensburg (ots) - Es gibt nach diesem Donnerstag klare Gewinner und einen Verlierer. Letzterer ist die Regensburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter sowie gegen den Stadtrat Norbert Hartl hat das Landgericht Regensburg als zumindest derzeit nicht ...
Bielefeld (ots) - Kein Computernetzwerk ist wirklich sicher. Diese schmerzliche Erfahrung hat jetzt die Bundesregierung in Berlin erneut machen müssen. Bereits im Jahr 2015 hatten schon einmal die Alarmsysteme des Bundesnetzes angeschlagen. Mit diesem wiederholten Angriff zeigt sich die Verwundbarkeit der ...
Bielefeld (ots) - Von Schönwetterwolken spricht der Meteorologe, wenn am blauen Himmel kleine Wölkchen aufquellen. Bei Sonnenschein geschieht das leicht. Zugegeben, das Bild ist naiv, aber es passt zum Himmel über der deutschen Wirtschaft. Und es gibt ein Gefühl für die Risiken. Denn auch kleinen Wolken können zu üblen Gewitterwolken anwachsen. Zu den ...
Hagen (ots) - Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Information über den andauernden professionellen Angriff auf das Regierungsnetzwerk hätte nicht nur frühzeitig die parlamentarischen Kontrollgremien erreichen müssen, sondern auch die Unterhändler des Koalitionsvertrages. Dann hätten sie nicht nur viele Seiten über die Chancen der Digitalisierung, die Verfügbarkeit des Netzes und den ...
