München (ots) - Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ergebnis der Wahl am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 19:20 Uhr im Ersten Wer regiert in Hamburg? Und welche bundespolitischen Signale sendet das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in einer Zeit, in der das Drama der Thüringer Ministerpräsidentenwahl die politische Diskussion durcheinandergewirbelt hat? Wird der Druck auf die ins Schlingern geratene CDU nach ...
Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank diese Quote sogar auf unter ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für eine solidarische Gesellschaft verbietet. Kritik an der Grundrente ist also heikel. Trotzdem muss sie hier sein, denn erneut folgt die Große Koalition dem Motto, dass der Zweck ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr wurde es in Köpenick dunkel. Für rund 31 Stunden fiel der Strom aus. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein "echter Warnschuss". Trotzdem hat der Katastrophenschutz immer noch überall Lücken. Es fehlen etwa mehr als 1000 Trinkwasserbrunnen, die die Berliner im Ernstfall versorgen würden. Technik und Strukturen sind in Teilen veraltet. Nach wie vor gilt das nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im Alter ein Fall fürs Sozialamt - das will die Koalition den ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat SPD Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg 8.35 Uhr, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter Tschentscher auch in Zukunft den Ersten Bürgermeister stellen. Mit besonderer Spannung wird nach dem Thüringen-Debakel auf das ...
Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial ...
Osnabrück (ots) - Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs Osnabrück. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lamprecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Grundrente Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Halle (ots) - Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einrichten. Das gilt nicht zuletzt für jene Grüne, die derzeit in Brandenburg mitregieren. Sie müssen den Anwohnern der "Gigafactory" etwa den absehbaren Lkw-Verkehr erklären - der seinerseits keineswegs ...
München (ots) - Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt an Fahrt auf. Spahn, Merz oder Laschet galten bisher als Kandidaten. Jetzt wirft auch Außenpolitiker Norbert Röttgen den Hut in den Ring: Wer führt die Partei in die nächste Bundestagswahl? Gleichzeitig zeichnet sich in Thüringen eine Lösung aus der parlamentarischen ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. "Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren", sagte ...
Berlin (ots) - Kurzform: Am Montag haben sich alle beteiligten Fachabteilungen auf Senats- und Bezirksebene zusammengesetzt, um endlich Strukturen zu verabreden, damit gemeinschaftliche Leuchtturmvorhaben in Berlin zur Regel werden können. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) soll seine Bereitschaft signalisiert haben, die haushalterischen Steine aus dem Weg zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Polizei und Geheimdienste rüsten im Bereich "rechts" auf. Die Bundesregierung von Union und SPD macht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Druck auf Facebook und Co. - um dem ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank sind als Verwaltungsbeamte, die den ganzen Tag im Warmen sitzen, der Eintritt in die private Krankenkasse verwehrt ist, ist höchst ungerecht. Auch chronisch Kranke ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben. Wer Kinder hat, ist bei der kostenlosen Familienmitversicherung der Krankenkassen meist besser aufgehoben. Und wer wenig Einkommen im Alter hat, droht von den oft saftigen Beitragserhöhungen überfordert zu werden. Mal ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft vom 17.2.2020 Repräsentative Umfrage zur Energiewende 82 % der CDU/CSU-Wähler gegen Solardeckel Vier von fünf CDU/CSU-Anhängern sprechen sich inzwischen für eine Weiterführung der Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern aus / Klare Mehrheit will Streichung des solaren Förderdeckels nicht länger von politischer Einigung der Großen Koalition zu ...
Düsseldorf (ots) - Das juristische Vorgehen gegen die geplante Wahl eines Betriebsrats beim Getränke-Lieferdienst Flaschenpost sorgt in der Politik für Empörung. "Auch die Beschäftigten in Start-ups haben das Recht, einen Betriebsrat zu gründen und sich für gute Arbeitsbedingungen stark zu machen", sagt ...
Berlin (ots) - Tesla hat es eilig, das Land Brandenburg auch: Die Giga-Fabrik bei Grünheide soll noch in diesem Jahr errichtet werden, ab kommendem Jahr sollen dort schon die ersten E-Autos produziert werden. Deshalb hat das Unternehmen schon begonnen, auf dem künftigen Fabrikgelände Bäume zu roden, denn der Zeitplan ist eng angelegt. Die Rodungen finden auf Teslas eigenes Risiko statt, denn noch gibt es keine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr ...
Köln (ots) - Die SPD hat ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für Deutschland konkretisiert. "Wir planen Ausgaben in unserem Konzept in den nächsten zehn Jahren von rund 450 Milliarden Euro. Die konkrete Vorgehensweise soll auf einem Investitionsgipfel, zu dem die Bundesregierung einladen soll, besprochen werden", sagte Norbert Walter-Borjans dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum Programm der SPD und zu ihren Mitgliedern passt", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Dazu würden die Vorsitzenden "beizeiten" einen Vorschlag machen. Zu seinen eigenen Ambitionen sagte ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, muss sich in Berlin noch einleben. Auf die Frage, was er in der Bundeshauptstadt am meisten vermisse, sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe): "Meinen Bäcker. Und mein Veedel in Köln, wo ich die Menschen kenne und man im Brauhaus fragt: Wie immer Speckpfannkuchen? Oder diesmal Himmel und Äd?" Pressekontakt: Kölner ...
München (ots) - Das Thema: Politik im Krisenmodus - wer hält das Land noch zusammen? Die Gäste: Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern) Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.) Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur "Die Zeit") Die Thüringen-Krise hat die Bundespolitik erreicht. ...
