Bielefeld (ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 ...
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Osnabrück (ots) - Lambsdorff: CDU-Krise schwächt Deutschland in Europa FDP-Fraktionsvize weist Kritik des SPD-Generalsekretärs zurück: "Sinne vernebelt" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für "einen schwachen Spieler in Europa". "Angela ...
Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist - noch nicht - alles vorbei. Jetzt geht es erst richtig los. Die jecke Groko lebt noch immer. CDU, CSU und SPD wollen bis Herbst 2021 durchhalten. Mit der Wahl neuer Vorsitzender ist im Politstadl der CSU ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-Haushälter der ...
Osnabrück (ots) - Coronavirus: Mittelständische Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Problemen durch Lieferkettengesetz Ohoven befürchtet "Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft" Osnabrück. Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus warnt die mittelständische Wirtschaft dringend vor weiteren Reglementierungen für den Außenhandel durch das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach dem Anschlag in Hanau werden wir uns künftig an das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht mit mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie ...
Düsseldorf (ots) - Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret ...
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft vom 25.2.2020 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG weiterhin wichtigster Klimaschutz-Motor Bundestag verabschiedete vor zwanzig Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz: Startrampe für globalen Siegeszug der Solartechnik und "Rettungsinsel fürs Weltklima" - Ohne das weltweit kopierte Markteinführungsinstrument stünde Solartechnik heute nicht als preiswerteste ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. "Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regierungsarbeit zahlt sich aus", sagte Schwesig der ...
Regensburg (ots) - Dass es zu einer Wiederauflage von Rot-Grün in der großen Hansestadt kommen dürfte, ist auch ein persönlicher Triumph des eher unauffälligen Peter Tschentscher. Der frühere Arzt hat der Hamburger SPD mit der Abkopplung von der Bundes-SPD und dem wenig überzeugenden Vorsitzenden-Duo Norbert ...
Düsseldorf (ots) - Vielen CDU-Politikern war früh klar, dass der Übergang von Angela Merkel zu einem Nachfolger an der Parteispitze schwer werden wird. Dass die Volkspartei aber Gefahr läuft, sich wie die SPD zu zerlegen - das hätten selbst Pessimisten kaum für möglich gehalten. Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mehr von der eigenen Truppe als vom politischen Gegner zermürbt, und sie konnte das ...
Bielefeld (ots) - Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen - und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Kurs der Hamburger SPD unter Peter Tschentscher als vorbildlich auch für die SPD im Bund und in anderen Ländern bezeichnet. "Peter Tschentscher und seine SPD haben alles richtig gemacht. Politik zahlt sich aus, wenn sie die wichtigsten, brennendsten Themen immer im Blick ...
Halle (ots) - Im Jahr vor der Bundestagswahl schütteln sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland kräftig durch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene eine Mehrheit links der Mitte entsteht, ist ebenfalls plötzlich ein realistisches Szenario. Lasst uns gut ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Es war ein gelungener Geburtstag und eine Party der Extraklasse: Der Einladung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zur 70. Auflage des Balls der Wirtschaft waren rund 3000 Gäste gefolgt - darunter viele bekannte Gesichter aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Gemeinsam ...
München (ots) - Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der letzten Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Gamer-Branche Streit über Giffey-Gesetz für mehr Jugendschutz im Netz Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundesländer und Gamer-Branche gewarnt, die Reform des Jugendmedienschutzgesetzes zu blockieren. "Bund und Länder sollten nicht überkommene Zuständigkeiten wie Monstranzen durch die Gegend tragen, sondern den Kindern und ihren Eltern Rechnung tragen und ...
Osnabrück (ots) - Streit in der Groko um Wehrbeauftragten Union will eigenen Kandidaten aufstellen, falls die SPD ihren eigenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nicht wiederwählen will Osnabrück. Die Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter ...
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als ...
Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, ...
Berlin (ots) - In sozialen Medien wird ein Foto verbreitet, das angeblich einen Bürgermeisterkandidaten aus dem schwäbischen Königsbrunn zeigen soll. Dies könne auf der Internetseite der örtlichen SPD überprüft werden, heißt es in einem Facebook-Beitrag von 12. Februar 2020 (http://archive.ph/2286Y). BEWERTUNG: Das Foto kursiert schon seit Jahren im Netz und hat keinen Bezug zur Bürgermeisterwahl in Königsbrunn. ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich gibt ...
