21.03.2007 – 13:44

Journalisten fürchten um den Informantenschutz

Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt.
Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder. 
Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten
um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen 
Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin. Auf Einladung des 
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der dpa-Tochter
news aktuell diskutierten Experten aus Politik und Journalismus über 
das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?". 
Die Veranstaltung wurde von Cicero-Chefredakteur Dr. Wolfram Weimer 
moderiert.

Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der 
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, unterstrich die Notwendigkeit der 
Vorratsdatenspeicherung im Zeitalter von internationalem Terrorismus 
und den präventiven Charakter des geplanten Gesetzes: "Die heutige 
Sicherheitslage erfordert sichere Rechtsgrundlagen für ermittelnde 
Behörden und Nachrichtendienste. Die Prävention spielt bei der 
Bekämpfung des Terrorismus eine immer wichtigere Rolle."

Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter 
Zeitung, hob die Konsequenzen hervor, die sich aus der neuen 
Gesetzeslage für den Journalismus ergeben würden: "Ich sehe eine 
große Gefahr für den investigativen Journalismus. Die 
Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unsere Informanten 
sich nicht mehr bei uns melden und dass wir die herkömmlichen 
Kommunikationsmittel nicht mehr nutzen werden."

Dass das Internet-Zeitalter neue Herausforderungen für die 
Kriminalitätsbekämpfung mit sich bringt, betonte BKA-Präsident Jörg 
Ziercke. "Wir haben es heute mit einer verstärkten Anonymisierung der
Straftäter zu tun, die das Internet für Terrorismus und 
Kinderpornografie missbrauchen. Deshalb brauchen wir die richtigen 
Instrumentarien, wie die Vorratsdatenspeicherung und die 
Online-Durchsuchung." Beim "Fall Cicero" sei der investigative 
Journalismus deutlich über seine Grenzen gegangen, so Ziercke. 
Moderator Dr. Wolfram Weimer wies dies entschieden zurück und setzte 
die vom BKA-Präsident initiierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Cicero-Affäre mit einem Verfassungsbruch gleich.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die 
Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen
von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form
der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig 
nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird 
bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie
sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr 
Sicherheit", warnte Schaar.

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