Storys zum Thema Zivilrecht

Keine Story zum Thema Zivilrecht mehr verpassen.

25.01.2021 – 09:00

Audible GmbH

Hörbuch-Tipp: "Joe Biden. Ein Porträt" von Evan Osnos - Der 46. Präsident der USA tritt sein Amt an
Ein Audio
mehr
21.01.2021 – 19:08

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen fordern wirkliches Wahlrecht bei Grundschulöffnung

Hannover (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, aus dem generellen Wechselunterricht in Grundschulen ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu machen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern, diese Wahl auch finanziell zu ermöglichen und bis dahin ausschließlich Distanzunterricht durchzuführen. "Vielfach hat sich im Netz unter ...

mehr
17.01.2021 – 12:37

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Berlin (ots) - Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften [1] für ...

mehr
14.01.2021 – 11:54

Piratenpartei Deutschland
Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen wieder in den Römer

Frankfurt (ots) - Am 15. Januar 2021 wird der Wahlausschuss entscheiden, welche der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. März 2021 zugelassen werden. Wie bei den letzten beiden Kommunalwahlen treten auch in diesem Jahr die Frankfurter PIRATEN wieder an, um weiterhin im Römer die Stadtpolitik mitzugestalten. Die Kandidierendenliste für die ...

mehr
02.12.2020 – 00:00

Rheinische Post
Union ruft nach Sturm auf Reichstag nach einer Bannmeile / "Jedes Landesparlament ist besser geschützt"

Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der stellvertretende ...

mehr
30.11.2020 – 09:00

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel / Corona macht ungewöhnliche Eigentümerversammlungen möglich

mehr
25.11.2020 – 22:58

Rheinische Post
Walter-Borjans: Darf keine Impfpflicht geben / "Verschnaufpause über Weihnachten inkonsequent, aber richtig"

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. "Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen", sagte ...

mehr
25.11.2020 – 11:04

HISTORY

HISTORY startet neues Interviewformat "HISTORY TALKS" - Erste Folge mit Schauspielerin Marie Mouroum zu Black Lives Matter

mehr
20.11.2020 – 18:52

Allgemeine Zeitung Mainz
Im Zweifel / Leitartikel von Friedrich Roeingh zur Ungewissheit in der Pandemie

Mainz (ots) - Nehmen Sie auch wahr, wie sehr diese Pandemie polarisiert? Und die mangelnde Aussicht auf Besserung in einem langen Winter polarisiert noch viel mehr. Wir können doch nicht alles lahmlegen? - sagen die einen. Verstehen die nicht, dass es einen harten Schnitt braucht, weil sonst alles noch viel schlimmer und langwieriger wird? - sagen die anderen. Und auf ...

mehr
20.11.2020 – 00:00

Rheinische Post
Datenschutzbeauftragter Kelber lehnt Daten-Aufweichung bei Corona-Warn-App deutlich ab

Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage erteilt. "Der Ruf, den Datenschutz der Corona-Warn-App zu lockern, kommt dieser Tage von vielen Seiten. Ich wundere mich sehr über solche Aussagen. Denn außer Allgemeinplätzen gibt es keine ...

mehr
19.11.2020 – 15:10

Saarbrücker Zeitung
Altmaier hatte im Reichstag keine Angst - "ich bin ja nicht von schlechten Eltern"

Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, als er am Mittwoch im Reichstag von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt worden ist. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Nein, ich hatte kein Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe und ich bin ja nicht von schlechten ...

mehr
17.11.2020 – 09:10

AfD - Alternative für Deutschland
Sylvia Limmer: Nein zur Zwangsimpfung!

Berlin (ots) - In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich generös aufspielenden ...

mehr
08.11.2020 – 21:51

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Staatsversagen bei der Querdenken-Demo in Leipzig.

Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...

mehr
06.11.2020 – 14:37

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Myanmar: Weder frei noch fair - und sicher nicht für alle zugänglich

Ethnische Diskriminierung bei Wahlen in Myanmar: - Rohingya und andere Minderheiten von Abstimmung ausgeschlossen - Stimmabgabe in von Minderheiten dominierten Regionen untersagt - Schweigen aus der internationalen Gemeinschaft Bei den bevorstehenden Wahlen in Myanmar am kommenden Sonntag, den 8. November, werden hunderttausende von Rohingya sowie Angehörige anderer ...

mehr
29.10.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen

Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen Bei Anträgen auf Förderung - Kritik von Datenschutzbeauftragtem und Linken Osnabrück. Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue ...

mehr
25.10.2020 – 10:00

ZDFinfo

Amerika hat die Wahl - Trump gegen Biden: ZDFinfo-Doku-Abend

mehr
21.10.2020 – 12:05

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag ...
Ein Dokument
mehr
20.10.2020 – 11:05

Bayernpartei
Bayernpartei: Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden

München (ots) - Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte ...

mehr
16.10.2020 – 18:00

Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW

Köln (ots) - Erfolg nicht verspielen Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. Und das ist richtig so. Nirgendwo in Deutschland ist die Infektionslage derzeit so angespannt wie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit weiter stark steigender Tendenz. Ein Blick auf die vom ...

mehr
14.10.2020 – 00:05

Rheinische Post
Kubicki mahnt Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages an

Düsseldorf (ots) - Angesichts vieler fehlerhafter Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages angemahnt. "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer ...

mehr
08.10.2020 – 17:03

Frankfurter Rundschau
Wenig besser, vieles schlimmer

Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...

mehr
28.09.2020 – 13:53

Rheinische Post
Til Schweiger kritisiert Umgang mit Corona-Demos

Düsseldorf (ots) - Til Schweiger findet es bedenklich, wenn Teilnehmer an den Corona-Demos pauschal als "Covidioten" bezeichnet werden. "Was mir nicht gefällt ist, dass die Menschen, die demonstrieren, diskreditiert werden. Dass sie einfach als Nazis oder Aluhüte bezeichnet werden", sagte der 56-jährige Schauspieler der "Rheinischen Post". Auf die Corona-Demo in Berlin bezogen sagte er: "Ich selber war nicht in ...

mehr
26.09.2020 – 13:55

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl

Reutlingen (ots) - Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zusammengesetzt: - Vorsitzender: Oliver Burkardsmaier - Stellv. Vorsitzender: Borys Sobieski - Stellv. Vorsitzender: Michael Knödler - Schatzmeister: Christoph Schönfeld - Stellv. Schatzmeister: Adrian ...

mehr
08.09.2020 – 11:35

Markenverband e.V.
Dr. Julia Hentsch leitet Bereich Rechts- und Verbraucherpolitik des Markenverbandes

Berlin, 08. September 2020. Die promovierte Volljuristin Dr. Julia Hentsch (42) ist seit dem 01. September Leiterin Rechts- & Verbraucherpolitik beim Markenverband. Frau Dr. Hentsch hat durch ihre zehnjährige Tätigkeit in der Rechtsabteilung des BDI und ihre vorherigen anwaltlichen Tätigkeiten große ...
Ein Dokument
mehr
07.09.2020 – 17:37

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Bayern wählt neuen Landesvorstand

Lauf an der Pegnitz (ots) - Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landesvorstand gewählt, nachdem der alte Landesvorstand durch Corona bedingt sechs Monate über die reguläre Amtszeit hinaus kommisarisch im Amt war. Der neue gewählte bayerische Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: - ...

mehr
07.09.2020 – 15:46

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ost-Ausschuss-Vorsitzender Harms zweifelt an der Wirkung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys für falsch. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Es ist ein ...

mehr
07.09.2020 – 14:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen

Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Maria Kolesnikowas Verschwinden ist besorgniserregend. Augenzeugen berichten ...

mehr
28.08.2020 – 18:58

Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu Gericht kippt Demo-Verbot

Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf - zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, ...

mehr
28.08.2020 – 17:06

FSM e.V.
Gaming für die ganze Familie: FSM beurteilt Jugendschutzfunktionen von MagentaGaming positiv

Berlin (ots) - Zur Gamescom 2020, einer der wichtigsten Spielemessen der Welt, startet die Deutsche Telekom ihren Cloud-Gaming-Dienst MagentaGaming. Das Angebot, das sich an Spielefans aller Altersklassen richtet, setzt dabei hohe Standards im Jugendmedienschutz. Noch vor Veröffentlichung hat die FSM die Jugendschutzfunktionen nach deutschem Recht begutachtet und sie ...

mehr
27.08.2020 – 17:40

Frankfurter Rundschau
Jetzt erst recht

Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger ...

mehr

12345678910Nächste