Düsseldorf (ots) - +++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizist:innen +++ Am vergangenen Freitag veröffentlichten CDU und Grüne ihre Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen [1]. Der erweiterte Landesvorstand der CDU und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Heil sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union könnten sich sehen lassen. Heil nannte insbesondere die Bildungspolitik: "Wenn wir es schaffen, dass wir die Länder unterstützen auf dem ...
Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Das Sondierungs-Papier ist noch nicht der große Wurf. Bei der Naturschutz- und Umweltpolitik muss erheblich nachgebessert werden. Im Beschluss sind noch viele Formelkompromisse enthalten, die nicht ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zeigen eine sachliche Analyse der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode im Bereich von Gesundheit und Pflege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass das Gesundheitssystem mit Augenmaß verbessert und die ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Der Kompromiss der Sondierungsgespräche zum Familiennachzug geht zulasten schutzbedürftiger Flüchtlingskinder. Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zu einer endgültigen Regelung verstößt gegen die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention und das ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar wird in dem Papier die Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr wenig Soziale Marktwirtschaft ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD als gute Grundlage für eine zukunftsweisende Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland. "Insbesondere das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland mit einer Erhöhung ...
Berlin (ots) - Geplante große Koalition will Klimaschutz über die Klinge springen lassen: Nach Aufgabe des Klimazieles 2020 sind auch weitere gesteckte Ziele unglaubwürdig - Sondierer verweigern sich der Umsetzung geltenden Rechts bei der Luftreinhaltung und wollen Kumpanei mit den Autokonzernen weiter fortsetzen ...
München (ots) - Für die Bayernpartei lassen die ersten durchgesickerten Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für Bayern das Schlimmste befürchten. Erneut verramscht die CSU noch vorhandene Reste bayerischer Staatlichkeit für ein paar Posten und Pöstchen. Der ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Kristine Lütke, erklärt angesichts der erfolgreichen Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD: "Als Junge Wirtschaft begrüßen wir die Absicht, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren, sondern Taten sprechen zu lassen. Vier Monate Stillstand wären in einem Unternehmen undenkbar. Es gibt viel zu tun: Weniger Bürokratie ...
Berlin (ots) - Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespräche von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung würde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Vor den am Wochenende anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Marija Kolak: "Deutschland braucht bald eine stabile Regierung. Ich empfehle den Verhandelnden aber eindringlich, beim Thema ...
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. "Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht ...
Bonn (ots) - Die SPD ringt mit sich. Bei ihrem Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, werden hitzige Diskussionen erwartet. Wie soll es weitergehen mit der SPD? Soll sie sich auf Gespräche mit der Union und auf eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition einlassen? Partei-Chef Martin Schulz war direkt nach der Bundestagswahl kategorisch dagegen, nun will er ...
Bonn (ots) - Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung. Noch immer gibt es viele strittige Punkte. Können sich Union, FDP und Bündnis'90/ Grüne doch noch einigen? Wird es im Anschluss Koalitionsverhandlungen geben? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: - Elisabeth Niejahr, Wirtschaftswoche - ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Vor dem Gebäude der Jamaika-Sondierungen hat der NABU am heutigen Freitag für eine naturverträglichere Landwirtschaft demonstriert. Die Naturschützer machten deutlich, dass sie in den bisherigen Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Antworten vermissen, wie die drängendsten Probleme der Landwirtschaft gelöst werden können. Sie ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Zur notwendigen Neujustierung der Klimaschutzpolitik kann der Energieträger Flüssiggas ebenso signifikant beitragen wie zur Luftreinhaltung - so lautete die zentrale Botschaft des Branchenkongresses Forum Flüssiggas 2017 in Würzburg an die Politik. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der morgigen letzten Runde der Sondierungsgespräche zu Energie und Klima den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg, um das Klimaziel 2020 zu erreichen - Versorgungssicherheit nicht gefährdet - Soziale Abfederung an Kraftwerksstandorten möglich Mit Betriebsstunden-Limits und ersten Abschaltungen von ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zum Thema Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft die Gesprächsteilnehmer zu einer Stärkung des ländlichen Raums und einer Betrachtung der Wertschöpfungskette als Gesamtheit auf: "Ernährungspolitik ist die Wirtschaftspolitik des ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Themenkomplex Arbeit und Soziales weist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf die überragend wichtige Rolle der Begrenzung der Arbeitskosten hin. "Wirtschaftliches Wachstum und ein hoher Beschäftigungsgrad sind die ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - "Um die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu erhalten, brauchen wir starke Partner in der Politik und stabile politische Rahmenbedingungen", sagt der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FABLF), Michael Prinz zu Salm-Salm, mit Blick auf die in der nächsten Woche anstehenden Verhandlungen des Themenblocks 9 "Landwirtschaft, ...
