Berlin (ots) - Europäische Union muss weiter Geschlossenheit zeigen Die EU erlässt das fünfte Sanktionspaket gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko, nicht zuletzt als Reaktion auf seinen Missbrauch von Flüchtlingen für politische Ziele. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die EU erlässt weitere Sanktionen gegen das Regime in Minsk - das ist gut. Die ...
Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Nordirland-Protokolls liegen vor Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hat am gestrigen Mittwoch die Kompromissvorschläge der EU zur weiteren Anwendung des Nordirland-Protokolls vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Mit ihren Vorschlägen hat die EU-Kommission erneut ihre ...
Berlin (ots) - Handelshemmnisse dürfen den transatlantischen Beziehungen nicht weiter im Weg stehen US-Präsident Joe Biden trifft heute Ursula von der Leyen und Charles Michel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges ...
Berlin (ots) - Am morgigen Samstag findet der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat dazugelernt Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen ...
Berlin (ots) - Nach Einvernehmen mit Polen und Ungarn kann die EU Zukunftsthemen angehen Polen und Ungarn haben ihr angedrohtes Veto gegen das neue EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss unter deutscher Vermittlung erzielt werden konnte. Damit kann auch der Beschluss über die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU ...
Berlin (ots) - Solidarität und Werte müssen sich durchsetzen Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die ausbleibende Einigung der EU-Regierungen über den Haushalt ist ein fatales Signal - ...
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit stärken über vertrauensbildende Maßnahmen Das mangelnde Vertrauen des Europaparlaments in die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist eine der wesentlichen Hürden für die rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Wiederaufbauinstruments. Mit Blick auf den Rat der EU-Justiz- und Innenminister am morgigen ...
Berlin (ots) - Ungarische Regierung muss das Urteil vollumfänglich umsetzen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der ...
Berlin (ots) - Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Sowohl die ...
Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen ...
Berlin (ots) - Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete ...
Berlin (ots) - Bei Verhandlungen über Investitionsabkommen - Bessere Zusammenarbeit bei Klimaschutz vereinbart Als Ersatz für den ursprünglich in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel haben sich die Führungsspitzen beider Seiten am heutigen Montag zu einer Videokonferenz zusammengeschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Diskussionen in London über die sogenannte ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten ...
Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich ...
Berlin (ots) - Neues Weißbuch der Kommission gibt gute Impulse für den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Weißbuch über wettbewerbsrechtliche Instrumente für ausländische Subventionen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ...
Berlin (ots) - Der diesjährige Europatag am 9. Mai 2020, der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, ist ein wichtiger Anlass, um über die Zukunftsfähigkeit Europas zu diskutieren. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Am 9. Mai dieses Jahres sollte mit der ...
Berlin (ots) - Europäischer Rat gibt mit "Strategischer Agenda" wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre Der Europäische Rat, der am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag in Brüssel stattfand, hat sich nicht auf die Besetzung der Führungspositionen der Europäischen Union einigen können. Beschlossen wurde hingegen die "Strategische Agenda" für die nächsten fünf Jahre (2019-2024). Dazu erklärt die ...
Berlin (ots) - Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im Unterhaus Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen verweigert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Unterhaus dem Austrittsabkommen schon zum dritten Mal nicht zugestimmt hat. Das macht ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Brexit-Übergangsgesetz - Sonderregelung für Einbürgerungen Der Deutsche Bundestag befasst sich am morgigen Freitag in erster Lesung mit dem Brexit-Übergangsgesetz, das für Deutschland den Schritt des Vereinigten Königreichs vom EU-Mitglied in die geplante Übergangsphase ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: ...
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg. Deutschland ...
Berlin (ots) - EU 27 stimmen der Übergangsfrist zu - Betroffene können sich auf Umstellung vorbereiten In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den jüngsten Ergebnissen der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Einigung auf eine ...
