Pressemitteilung

Mittelbayerische Zeitung: Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt: Maas darf nun nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen / Experte verlangt neues Gesetz für Datenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Regensburg (ots) -

Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätzlich verboten, sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch). Wendt appellierte in diesem Zusammenhang an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sich einer Verständigung mit dem Bundesinnenminister nicht zu verschließen. "Herr Maas darf jetzt nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen", sagte Wendt in Anspielung an die frühere FDP-Justizministerin, die sich einer Vorratsdatenspeicherung entgegengestellt hatte. Wendt schlug zugleich vor, die Verbindungsdaten nicht bei den privaten Providern, sondern beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu speichern. Dort könnten die Daten nach Richterbeschluss von den Ermittlungsbehörden angefordert werden, meinte Wendt.

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