Pressemitteilung

Stuttgarter Nachrichten: "CDU muss sich aus Schlepptau des Neoliberalismus befreien" - Ex-CDU-Generalsekretär warnt vor "Ende eines humanen Gesundheitswesens"

2006-10-06T16:56:35

    Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform ihren Sinn verfehlt, wenn allein Kostendämpfung das Ziel ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte Geißler: "Wenn Kostendämpfung das Ziel ist, hat die Reform ihren Sinn vollkommen verfehlt: Dann wird der Patient zum Kostenfaktor, der Arzt zum Fallpauschalentechniker und das Krankenhaus zur rein an Gewinnmaximierung orientierten Institution. Zusammengenommen ist das das Ende eines humanen Gesundheitswesens."

    Geißler forderte seine Partei auf, "sich aus dem Schlepptau des Neoliberalismus zu befreien. Die CDU muss sehr aufpassen - sie wurde nicht ohne Grund eine 35-Prozent-Partei. Wenn sie wieder Volkspartei werden will, muss sie sich besinnen auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist nicht ihre Wirtschaftsordnung." In der Union gäbe es sehr wohl Politiker, "die die Koalition nicht wollen und die CDU zurückwerfen wollen auf die Zeit vor der Wahl - auf einen marktradikalen Kurs, inklusive Kopfpauschale, Lockerung des Kündigungsschutzes und Beseitigung der Flächentarifverträge. Das muss Kanzlerin Merkel verhindern."

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