Pressemitteilung

Koschyk/Strobl: Reform des Versammlungsrechts muss auch Neonazi-Aufmärsche in Halbe verhindern

Berlin (ots) -

Zu den Meldungen, dass die von Rot-Grün geplante
Reform des Versammlungsrechts nicht den Soldatenfriedhof in Halbe
erfasst, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im Innenausschuss Thomas Strobl MdB:

Eine Verschärfung des Versammlungsrechts muss auch ermöglichen,
dass Aufmärsche von Neonazis an Orten wie dem Soldatenfriedhof in
Halbe oder anlässlich der jährlichen Hess-Veranstaltung in Wunsiedel
verhindert werden können. Das ermöglicht weder das geltende
Versammlungsrecht noch die rot-grünen „Verschärfungs“-Ideen. Wie eine
verfassungsrechtlich tragfähige Verbotsmöglichkeit solcher Aufzüge
aussehen könnte, das ist eines der Hauptanliegen der Union, das im
Rahmen der von der Union beantragten und durchgesetzten öffentlichen
Expertenanhörung am Montag, dem 7. März 2005, geklärt werden soll.

Eine umfassende Reform des geltenden Versammlungsrechts
durchzusetzen ist seit langem notwendig. Wir brauchen – neben der
Bannmeilenregelung - Möglichkeiten eines Verbots vor für:

• rechtsextremistische Aufzüge vor Stätten, die an die Vernichtung von Opfern des Nationalsozialismus erinnern (ortsbezogene Versammlungsbeschränkung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates).
• Versammlungen, die nationalsozialistische oder andere Gewalt- und Willkürherrschaft oder terroristische Vereinigungen oder terroristische Straftagen im In- und Ausland in einer Weise verherrlichen oder verharmlosen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Wir erwarten, dass die notwendigen Verschärfungen des
Versammlungsrechts nach der Öffentlichen Anhörung zustande kommen.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Streitereien zwischen
Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schily auf der
einen und der rot-grünen Koalition im Deutschen Bundestag auf der
anderen Seite nun endgültig beendet werden.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Permalink:

https://www.presseportal.de/pm/7846/653508