Pressemitteilung

Steinbach/Haibach: China muss Sacharow-Preisvergabe an Hu Jia akzeptieren

Berlin (ots) -

Anlässlich der Drohungen Chinas gegenüber der
Europäischen Union im Zusammenhang mit der Sacharow-Preisverleihung 
erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der Obmann im 
Menschenrechtsausschuss und zuständige Berichterstatter, Holger 
Haibach MdB:

Der prominente chinesische Menschenrechtler Hu Jia wird in diesem 
Jahr mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt. Damit
soll sein Engagement für Umweltschutz, gegen AIDS sowie für eine 
Aufklärung der Geschehnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens 
gewürdigt werden.

Erika Steinbach MdB:
"Die Drohungen Chinas, die Preisverleihung würde den Beziehungen 
Chinas zur EU schaden, sind inakzeptabel. Sie zeigen, dass die 
chinesische Führung trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse in der 
Menschenrechtsfrage wenig hinzugelernt hat. Europa tut gut daran, 
sich von den Drohungen nicht beeindrucken zu lassen. Der Streit über 
den Umgang mit dem Dalai Lama hat gezeigt, wie wichtig 
Standfestigkeit in Menschenrechtsfragen ist. Ich fordere die 
chinesische Staatsführung auf, Hu Jia umgehend freizulassen und ihm 
eine persönliche Entgegennahme des Preises zu ermöglichen."

Holger Haibach MdB:
"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes und seines
Präsidenten Hans-Gert Pöttering ausdrücklich. Hu Jia ist ein mutiger 
Vorkämpfer für die Menschenrechte in China. Die Inhaftierung in Folge
seiner Video-Botschaft an das Europäische Parlament ist Ausdruck 
dafür, dass die chinesische Staatsführung nach wie vor nicht mit 
Kritik von Menschenrechtsverteidigern umgehen kann. Als Zeichen der 
Solidarität hat sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen 
Bundestages im Juni 2008 in einer interfraktionellen Erklärung für 
eine unverzügliche Freilassung von Hu Jia und weiterer inhaftierter 
Bürgerrechtler ausgesprochen."

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