Reimann zu den Plänen für ein GKV-Finanzierungsgesetz: "Stückwerk statt nachhaltiger Lösungen"
Berlin (ots)
Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr. Zwar nutzt die Koalition einige Potentiale für Einsparungen und kündigt sinnvolle Maßnahmen auf der Ausgabenseite an - insbesondere im Arzneimittelbereich. Auch der geplante Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie erscheint angemessen. Aber unter dem Strich läuft das Maßnahmenpaket vor allem auf eine enorme Zusatzlast für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler hinaus", so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.
Um das für 2023 prognostizierte GKV-Finanzloch von mindestens 17 Milliarden Euro zu stopfen, sollen laut Gesundheitsminister die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte steigen. Außerdem soll der Gesundheitsfonds ein kurzfristiges Darlehen für 2023 von einer Milliarde Euro aufnehmen, das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler 2026 wieder zurückzahlen müssen. "Das hat mit nachhaltiger Finanzierung nichts zu tun, sondern verschiebt die Lösung der Probleme nur in die nächste Legislaturperiode", so Reimann.
Auch soll erneut auf die kassenindividuellen Rücklagen als Lückenfüller zurückgegriffen werden. "Dabei sind über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz gerade erst acht Milliarden Euro auf diese Weise bei den Krankenkassen abgeschöpft worden", kritisiert Reimann. Von staatlicher Seite wird es einen zusätzlichen Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro geben. Die im Koalitionsvertrag noch angekündigte Anhebung der ALG-II-Pauschalen ist dagegen nicht vorgesehen.
Staat vernachlässigt Verantwortung bei Beiträgen für ALG-II-Empfänger
"Die Versicherten werden zur Kasse gebeten, die GKV wird entgegen ihrer Grundprinzipien wieder zum Schuldenmachen gedrängt, und man sammelt auch noch die letzten Notgroschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat auf eklatante Weise seine Finanzverantwortung im Gesundheitswesen, beispielweise bei den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG-II-Empfänger oder bei Investitionskosten in die Krankenhäuser. An dieser Stelle begräbt die Koalition ihre Versprechen. Aus unserer Sicht sind diese Eckpunkte nicht geeignet, die GKV-Finanzen auf eine solide Basis zu stellen. Im Gegenteil: Mit den angekündigten Maßnahmen wird die dauerhafte Stabilisierung der GKV-Finanzen misslingen."
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