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Razzia wegen des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: Staatsanwälte ermitteln gegen Firma in Mecklenburg-Vorpommern
Land förderte Ansiedlung mit Millionen

Berlin (ots) - 18. November 2015 - Pikante Ermittlungen für Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU): Die Staatsanwälte in Darmstadt und Schwerin ermitteln gegen Manager eines vom Land mit fast vier Millionen Euro geförderten Unternehmens wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Anfang November seien Gebäude in mehreren Bundesländern durchsucht worden, bestätigten die Behörden Recherchen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 12/2015, EVT 19. November). Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein weiterer peinlicher Rückschlag für die Wirtschaftsförderpolitik des Landes. In den vergangenen Jahren hatten sich bereits mehrere millionenschwere Förderprojekte als Fehlschlag erwiesen.

Im aktuellen Fall geht es zunächst aber nicht um die vom Land geflossenen Fördermillionen, sondern um den Betrug und Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, kurz Wirtschaftsspionage. Der Verdacht: Die Neuansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern basiert auf dem Know-how eines Weltmarktführers aus Hessen. Vertreter der beschuldigten Firma wollten die Vorwürfe nicht kommentieren.

Für die Ansiedlung der Firma hatte sich Wirtschaftsminister Glawe persönlich stark gemacht. "Heute wird richtig gefeiert und morgen wieder rangeklotzt", gab Glawe bei der Einweihung im Juni 2014 als Parole aus. Glawe brüstete sich damit, wie er bei einer Schweiz-Reise den Firmengründer kennengelernt habe. Und nun sei daraus eine "konkrete Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern entstanden".

Zur Gründung spendierte das Land 3,6 Millionen Euro. Es war die zweithöchste Förderung 2013 - bei einer Gesamtinvestition von insgesamt 9,5 Millionen Euro. Ganze 18 Arbeitsplätze sollten im Gegenzug entstehen, inklusive Geschäftsführung. Jeder Arbeitsplatz war dem Land damit 200.000 Euro wert. Normalerweise liegt der Betrag bei etwa 40.000 Euro.

Das Ministerium erklärte auf Nachfrage, alle "entscheidungsrelevanten sowie sonstigen Unterlagen" seien angefordert und geprüft worden. Allerdings ist die Firma immer noch nicht voll einsatzbereit, bisher wurden elf Arbeitsplätze geschaffen, nicht einmal die Hälfte der Stellen ging an Menschen aus der Region. Dafür hat die Firma inzwischen eine weitere Förderung beantragt. Das bestätigt das Ministerium. Zu den Ermittlungen schweigt das Ministerium jedoch.

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