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Staat kassiert mit sechsprozentigem Strafzins 1,2 Milliarden Euro im Jahr

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium sieht keinen Anlass, Zins für Steuernachzahlungen zu senken

Berlin, 22. April 2015 - Mit dem Zins auf Steuernachzahlungen in Höhe von sechs Prozent jährlich macht der Staat ein gutes Geschäft. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Heft 5/2015, EVT 23. April) berichtet, spülte diese Regelung im vergangenen Jahr über mehrere Steuerarten per saldo rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Allein bei der Einkommensteuer waren es 634 Millionen Euro.

Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus hält der Bund der Steuerzahler die sechs Prozent für viel zu hoch. Sein Präsident Reiner Holznagel stufte den Zinssatz gegenüber 'Capital' als "zu hoch und nicht mehr gerechtfertigt" ein. Er fordert eine Halbierung auf drei Prozent - bislang allerdings ohne Erfolg. Immerhin gilt die umstrittene Sechs-Prozent-Regel auch zugunsten der Steuerzahler, wenn diese ihrerseits eine Erstattung vom Fiskus erhalten.

Die Bundesregierung plant jedenfalls laut Bundesfinanzministerium keine Änderung des Zinssatzes und verweist darauf, dass es bei der Bemessung nicht nur auf die Guthabenzinsen für Anlagen sondern auch auf den Kreditzins für Darlehen ankäme. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte zuletzt zugunsten des Fiskus. Der hohe Zins sei verfassungsgemäß (Az. IX R 31/13).

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Britta Langenberg, Redaktion 'Capital',
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