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‚Capital'-Studie zu den Kosten der EU-Ost-Erweiterung: EU-Ost-Erweiterung wird für Deutschland teurer als geplant / Deutschlands Finanzierungsanteil mittelfristig bei 8,5 Milliarden Euro pro Jahr

    Köln (ots) - Die EU-Ost-Erweiterung wird für die Europäische Union
teurer als bisher geplant. Damit kommt auch auf Deutschland eine
wesentlich höhere Belastung zu. Nach einer Studie des renommierten
Osteuropa-Instituts für das Wirtschaftsmagazin ‚Capital' (Ausgabe
8/2001, EVT 6. April) werden sich die Kosten der EU-Ost-Erweiterung
insgesamt auf mindestens 420 Milliarden Euro erhöhen, von denen
Deutschland nach dem bisherigen Beitragsschlüssel rund 118 Milliarden
Euro aufbringen müsste. Die Studie wird auch Inhalt des von ‚Capital'
und dem TV-Sender "arte" neu entwickelten Wirtschaftsformat im Rahmen
des TV-Nachrichtenmagazins ARTE-INFO sein, das am morgigen Mittwoch,
4. April 2001 um 19.50 Uhr gesendet wird.
    
    Diese Zahlen stehen aber im krassen Gegensatz zu den offiziellen
Daten der Europäischen Union, die eine EU-Unterstützung bis 2004 von
jährlich zwölf Milliarden Euro und bis 2006 von weiteren rund 18
Milliarden Euro für die neuen Mitglieder vorsehen. Darüber hinaus
sind für die Beitrittsstaaten nach den Beschlüssen des Berliner
Gipfels von 1999 zunächst keine weiteren Beihilfen vorgesehen. Zudem
sollen die Summen, die für die EU-Ost-Erweiterung ausgegeben werden,
weitgehend im Westen eingespart werden - eine Illusion, wie der
Wirtschaftswissenschaftler und Autor der Studie Wolfgang Quaisser
glaubt: "Die Kosten der EU-Ost-Erweiterung werden die EU an den Rand
ihrer finanziellen Solidität bringen." Deshalb drohe den
Steuerzahlern ein zweiter Solidaritätszuschlag.
    
    Wie der Osteuropa-Experte Quaisser für ‚Capital' herausfand,
steigen die Transferzahlungen von 2004, dem Jahr der ersten
Beitritte, bis 2008, wenn voraussichtlich alle zwölf Kandidaten in
der EU sind, stufenweise bis auf 34 Milliarden Euro im Jahr an.
Dieses 2008 erreichte Stützungsniveau müsste nach den Erfahrungen mit
früheren EU-Erweiterungen und der deutschen Einheit mindestens zehn
Jahre, wahrscheinlich sogar 20 Jahre beibehalten werden, schätzt
Quaisser die Folgen der EU-Ost-Erweiterung ein.
    
    Die EU-Finanzplanung Agenda 2000 bis 2006 geht nur von insgesamt
44,4 Milliarden Euro aus. Selbst diese Zahlen liegen laut
Osteuropa-Institut um sieben Milliarden Euro zu niedrig, da bis zum
Ende dieser Finanzperiode zehn neue Mitglieder beigetreten sein
werden und damit vier mehr als geplant. Außerdem werden die
Agrarkosten deutlich höher ausfallen als angenommen, da auch die
Bauern in Mittel- und Osteuropa Einkommenszuschüsse gewährt werden.
    
    
ots Originaltext: Capital
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