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Bundesregierung nutzt bei der Schuldenverwaltung in erheblichem Umfang Finanz-Derivate: Deutschlands jährliches Höchstvolumen bei Swaps von 110 Milliarden Euro könnte durch Neuverschuldung weiter steigen

Hamburg (ots) - Bund will auf diesem Weg bis 2013 jährlich 750 Millionen Euro bei der Schuldenfinanzierung sparen / Interessenkonflikte drohen durch Doppelrolle des Staates als Geschäftspartner und Aufseher der Banken

Frankfurt/Hamburg, 18. August 2010 - Die Forderung vieler Politiker, wegen der Finanzkrise die Regulierung des Derivate-Marktes voranzutreiben, wirkt scheinheilig, wenn auf der anderen Seiten genau solche risikoreichen Finanz-Derivate in erheblichem Umfang zur Reduzierung von Staatsschulden genutzt werden. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2010, EVT 19. August) berichtet, liegt das jährlich mögliche Höchstvolumen des Bundes für solche Derivate bei 110 Milliarden Euro. 'Capital'-Informationen zufolge soll der Bund allein in diesem Jahr bereits Swaps-Kontrakte im Volumen von gut 80 Milliarden Euro abgeschlossen haben.

Und es könnte noch mehr werden, denn das Bundesfinanzministerium wollte gegenüber 'Capital' nicht ausschließen, "dass es bei steigender Kreditaufnahme in der Zukunft einen Anpassungsbedarf geben kann". Aktuell sei dies aber nicht geplant. Auf Nachfrage erklärte der Bundesrechnungshof gegenüber 'Capital', dass "auf den gesonderten Ausweis seit dem Haushaltsjahr 2004 aufgrund der für den Kapitalmarkt sensiblen Daten verzichtet wird". Art und Umfang der derivaten Geschäfte würden im geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium erörtert. In den vergangenen acht Jahren hat Deutschland Swaps im Volumen von mehr als 250 Milliarden Euro getätigt.

Dabei schließt das Bundesfinanzministerium selbst keine Swaps ab, sondern hat die Schuldenverwaltung in die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ausgegliedert, die diese Geschäfte abwickelt. Bis zu 750 Millionen Euro will der Bund bis 2013 jährlich beim Schuldenmanagement mithilfe solcher Swaps sparen.

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