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'Capital'-Interview mit Olli Rehn: EU-Währungskommissar fordert neue Regeln beim Stabilitäts-Pakt
Sanktionen müssen künftig automatisch greifen

Hamburg (ots) - Bisheriges System hat sich nicht bewährt / Deutschland wird wichtigster Motor für den Aufschwung in Europa

Berlin/Hamburg, 21. Juli 2010 - Als Lehre aus der Schuldenkrise muss es nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn strengere Strafregeln für Mitgliedsstaaten geben, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Allein eine stärkere Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone oder eine Verschärfung der Sanktionen reichten nicht aus, sagte Rehn im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 8/2010, EVT 22. Juli). Vielmehr sei es "essenziell, die vertraglich möglichen Strafen auch tatsächlich durchzusetzen". Wenn ein Staat gegen den Stabilitätspakt verstößt, sollten die Sanktionen deshalb künftig automatisch starten - "es sei denn, die Mehrheit der Euro-Finanzminister stimmt ausdrücklich dagegen", so der 48-jährige Finne, der Anfang 2010 das Ressort Wirtschaft und Währung bei der EU-Kommission übernommen hat.

Das bisherige Prinzip, wonach die Finanzminister das Einleiten der Sanktionen erst formal beschließen müssen, habe sich laut Rehn nicht bewährt. "Da gab es in der Vergangenheit immer wieder Mängel." Für die Umsetzung des neuen Vorhabens zeigt sich der EU-Währungskommissar zuversichtlich. "Wir prüfen gerade, ob und wie sich das am besten machen lässt."

Optimismus verbreitet Rehn im 'Capital'-Interview für den Aufschwung in Europa. "Selbst in den am härtesten betroffenen Staaten wie Irland und Spanien sind die jüngsten Daten zur Industrieproduktion positiv." Nach seiner Einschätzung werde das Wirtschaftswachstum in der EU 2010 gut ein Prozent betragen, 2011 geht Rehn von 1,75 Prozent aus. Deutschland werde "zu einem, wenn nicht dem wichtigsten Motor des Aufschwungs". Sinnvoll wären allerdings Strukturreformen, die den Konsum in Deutschland erhöhten. Höhere Löhne seien dabei zwar eine Möglichkeit, "aber eine mit Nebenwirkungen", warnte Rehn. Denn niemandem in Europa könne daran gelegen sein, wenn die Exportkraft Deutschlands leide.

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