Care-Energy Holding GmbH

"Aufbau und Arbeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) entsprechen nicht den europäischen Vorgaben für Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde"

Hamburg (ots) - Als ehemaliger Staatssekretär und Spitzenbeamter weiß der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, dass der Teufel bei der Umsetzung europäischer Vorschriften in deutsches Recht oft im Detail steckt. Gleichwohl drohen seiner Behörde und ihm handfeste Probleme, begründet in deren Aufbau und in seiner Person. Die Folgen könnten für erhebliche Unruhe auf den deutschen Märkten sorgen. Bestätigt sich der Verdacht, dass die BNetzA formal falsch aufgebaut und geleitet ist, wären alle Bescheide der Behörde der vergangenen Jahre nichtig. Dabei geht die Bandbreite von Strafgeldern über Regulierung und Tarife bis hin zu von der Bundesnetzagentur erfundenen Abgaben, wie etwa der Umlegung von Netzentgelten befreiter Unterhemen auf die Allgemeinheit (§19-Abgabe), auf deren Aufhebung nach dem entsprechenden Urteil des BGH bereits seit Monaten wartet.

Auslöser für die Prüfung der Umsetzung der EU-Vorgaben durch die Bundesregierung bei der Schaffung der BNetzA waren 2 Aspekte:

   - höchstrichterliche Urteile in Österreich zur Arbeit und 
     Zusammensetzung der Kontrollgremien der dortigen 
     Regulierungsbehörde E-Control sowie 
   - die Rechtsprechung des EUGH zur Unabhängigkeit des 
     Datenschutzbeauftragten, der ebenfalls eine Bundesoberbehörde 
     unabhängig von politischer Einflussnahme zu führen hat. 

"Die E-Control ist nach dem Vorbild der BNetzA aufgebaut worden, da lag es nahe, auch in Deutschland einmal genauer hinzusehen." erläuterte Martin Kristek, Inhaber und CEO des deutschen Energiedienstleisters Care-Energy und gebürtiger Österreicher. "Dabei kam heraus, dass die Fehler in Österreich bei der Umsetzung der EU-Vorgaben identisch sind zu den Strukturfehlern des deutschen Vorbilds. Bundesregierung und Bundesnetzagentur stehen vor erheblichen europarechtlichen Problemen." Dabei sei besonders gravierend, so Kristek weiter, dass eine rechtlich unzulässige Struktur der BNetzA und entsprechende Fehler bei der Besetzung von Position die Nichtigkeit zahlreicher, für die Wirtschaft relevanter Entscheidungen zur Folge haben könnten.

"In Sachen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten hat die europäische Rechtsprechung die Messlatte sehr hoch gelegt was die Kriterien der seitens der EU auch für die BNetzA geforderten Unabhängigkeit anbelangt." erklärte Kristek weiter. " Es darf keine Konstellation geben, die auch nur den Anschein der Möglichkeit einer Einflussnahme durch Politik oder Wirtschaft auf einzelne Personen in der BNetzA oder die BNetzA insgesamt nimmt." Auch hier hinke die deutsche Umsetzung der Richtlinie den europäischen Vorgaben hinterher.

Die seitens Care-Energy vorgenommene Analyse ergab folgende gravierende Fehler bei Aufbau und Arbeit der BNetzA, die bei analogem Sachverhalt in Österreich zu höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen die Regulierungsbehörde geführt haben:

   - Die BNetzA ist in der Praxis nicht unabhängig von den 
     politischen Weisungen des Wirtschaftsministeriums, dessen 
     Geschäftsbereich sie zudem auch noch zugeordnet ist. Diese 
     absolute Unabhängigkeit in den Fragen welche Themen wann mit 
     welcher Priorität angegangen werden geht aller eindeutig aus §35
     der EU-Richtlinie 2009 / 72 vom 13.07.2009 hervor. Martin 
     Kristek: "Wir erleben in der alltäglichen Praxis mehr als die 
     Zusammenarbeit der BNetzA mit anderen Behörden. Die personellen 
     und inhaltlichen Verflechtungen bei den Entscheidungen der 
     BNetzA sind eng, die politische Einflussnahme hoch, wie sich 
     zuletzt in der Frage der Neuplanung der Netzausbaus mit 
     Erdkabeln gezeigt hat. Egal, wie man diese Einflussnahmen 
     inhaltlich bewertet, sie sind ein klarer Verstoß gegen geltendes
     EU-Recht." 
   - Mit Jochen Homann steht ein ehemaliger beamteter Staatssekretär 
     des Wirtschaftsministeriums an der Spitze einer Behörde, die 
     gerade von der Einflussnahme dieses Ministeriums unabhängig sein
     sollte. Seinen nicht öffentlichen und nicht beamtenrechtlichen 
     Vertrag handelte Homann mit seinen ehemaligen Kollegen im 
     Bundeswirtschaftsministerium aus, dies ist im Gesetz so 
     vorgesehen. Fraglich ist jedoch, wie objektiv solche 
     Verhandlungen sein können und wie unvoreingenommen Homann die 
     Tätigkeiten an der Hausspitze der BNetzA wahrnehmen kann. Martin
     Kristek hierzu: "Ein wenig Geschmäckle ist schon bei der 
     Besetzung von Positionen in der BNetzA dabei, sei es an der 
     Hausspitze mit Herrn Homann oder durch Herrn Homann bei der 
     früheren Besetzung der Pressestelle mit Frau Fröhlich. 
     Gravierender ist jedoch, dass mit der Berufung eines Beamten, 
     der 30 Jahre Karriere im Bundeswirtschaftsministerium gemacht 
     hat, die Unabhängigkeit der Entscheidungen der BNetzA vom 
     Bundeswirtschaftsministerium nicht durchgehalten werden kann." 
   - Gemäß aktueller europäischer Rechtsprechung muss jeder Anschein 
     möglicher Einflussnahme und etwaiger Interessenskonflikte 
     ausgeschlossen werden. Während die europäische Richtlinie zur 
     Regulierung des Strommarkts analog zur Rechtsprechung des EUGH 
     fordert, dass jeder Anschein, beispielsweise durch geschäftliche
     Kontakte, Mandate Aufträge, gutachterliche Tätigkeit oder 
     wirtschaftliche Beteiligung ausgeschlossen ist, erlaubt das 
     deutsche Gesetz zu Aufbau und Aufgaben der BNetzA ausdrücklich 
     die genehmigte Übernahme von beispielsweise 
     Aufsichtsratsmandaten. "Dieser vermeintliche Detailfehler kann 
     große Auswirkungen haben. Wurde beispielsweise Herrn Homann in 
     den vergangenen Jahren Aufsichtsratsmandate, bezahlte Vorträge 
     oder eine gutachterliche Aufgabe auch nur angeboten, dürfte die 
     BNetzA in der aktuellen Situation zu Fragen in diesem Bereich 
     nicht mehr entscheiden. Zudem müssten die bisherigen 
     Entscheidungen des Bereichs durchgängig geprüft werden, ob es 
     sich beim Angebot nicht etwa um eine Gegenleistung / Belohnung 
     für eine Entscheidung gehandelt haben könnte." 

Noch gravierender als der Anschein fehlender Distanz zu den zu kontrollierenden Branchen an der Spitze der Behörde wiegt die offenbar hohe Zahl an Vorträgen etc. durch leitende Mitarbeiter der BNetzA. Der Care-Energy Chef Martin Kristek zu diesem Aspekt: "Gemessen an den Vorgaben der EU und der europäischen Rechtsprechung hat Herr Homann die BNetzA schlicht nicht im Griff. Man hat den Eindruck, jeder könne tun, was er wolle, so lang es den Chef nicht stört. Seit Jahren nutzt beispielsweise der Vorsitzende einer Beschlusskammer im Energiebereich, Jens Lück, seine behördliche Expertise für ausgedehnte Vortragsreisen, Seminare und zur Beteiligung an Buchpublikationen, etwa an einem Kommentar zum Energierecht. Dies ist mit der besonderen Neutralitätspflicht eines leitenden Mitarbeiters der BNetzA unvereinbar. Wie soll sich beispielweise die Beschlussfassung der BNetzA im Energiebereich inhaltlich weiter entwickeln, wenn führende Mitarbeiter öffentlich auf eine inhaltliche Position festgelegt sind? Wie wollen Herr Lück und Herr Homann den Eindruck vermeiden, dass Mitgliedern von Verbänden Vorteile durch den direkten persönlichen Kontakt zu leitenden Mitarbeitern der BNetzA bei deren bezahlten Auftritten entstehen? Die europäische Rechtsprechung zieht die Grenze bereits beim Anschein, nicht beim tatsächlichen Versuch. Nicht nur beim Beispiel Jens Lück versagen sowohl der Beirat der BNetzA als auch die Spitze um Herrn Homann bei der Wahrnehmung Ihrer Kontrollfunktion."

Fazit Martin Kristek: "Nimmt man die Zuordnung der BNetzA in den Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums, die Besetzung der Spitzenposition Homann durch einen Beamten des Ministeriums und den Mangel bei der Regelung etwaiger weiterer Mandate von Herrn Homann oder seinen Mitarbeitern zusammen erkennt man schnell, dass es struktureller und personeller Veränderungen in der BNetzA bedarf. Als ersten Schritt erwarten wir eine Transparenzoffensive der BNetzA, die diesen Namen verdient. Die Behörde soll publizieren, welcher ihrer leitenden Mitarbeiter und Entscheider in Beschlusskammern und Verfahren seine mit Steuermitteln erworbene Expertise zu Nebentätigkeiten, Gutachten, Buchkommentaren, Vorträgen und Seminaren genutzt hat. Es ist belanglos, ob die eigene Behördenleitung dieses Verhalten genehmigt hat oder deckt, der Verdacht fehlender Objektivität und der Annahme mit Kosten verbundener Einladungen muss ausgeräumt werden."

Rückfragen bitte an:

Marc März
Marc.Maerz@care-energy.de
0151 42260332

Original-Content von: Care-Energy Holding GmbH, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Care-Energy Holding GmbH

Das könnte Sie auch interessieren: