Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem WDR Europa Forum: Nicht in innertürkische Angelegenheiten einmischen
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem 10. WDR Europa Forum in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentin der Europäischen Union gegen eine Einmischung der EU in die innertürkische Krise rund um die gescheiterte Präsidentenwahl ausgesprochen. "Wir können und sollten da von außerhalb nichts machen. Ein Land wie die Türkei findet von selbst zu seiner Entwicklung", sagte Merkel. Man könne jetzt nicht plötzlich aufgrund der innenpolitischen Geschehnisse in der Türkei neue, einfachere Regeln für den Beitrittsprozess schaffen und "alles wegwischen, was wir vereinbart haben". Grundsätzlich gelte es, das Land enger an Europa zu binden, und sie persönlich sehe die Türkei angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre auf einem guten Weg.
Bezüglich des Widerstands Russlands gegen den geplanten amerikanischen Raketenschild in Polen und Tschechien äußerte Merkel die Hoffnung auf eine Konsenslösung. "Die Rolle Deutschlands ist es, den Dialog der beiden Staaten voranzutreiben", erläuterte die Kanzlerin. Leider gebe es immer noch in den Beziehungen ein erhebliches Gefühl des Misstrauens, "obwohl wir doch alle wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen".
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Videobotschaft den nach wie vor bestehenden Ärger Russlands über die amerikanischen Pläne deutlich gemacht. "Leider bleiben einige unserer Partner der Logik des Kalten Krieges verhaftet. Russland ist zur Zusammenarbeit bereit. Dennoch betreibt die NATO weiterhin eine Expansionspolitik", fand Lawrow scharfe Worte gegenüber den Plänen für ein Raketenabwehrschild.
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